Mündliche Anfrage 01:                  Evelyn Andres

                                                         SDP-Fraktion

                                                         Betr. Café am Lietzensee

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann ist mit einem Baubeginn und einer Eröffnung des Cafés am Lietzensee zu rechnen und warum zieht es sich länger hin als ursprünglich geplant?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 02:                  Stefan Evers

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Autofrei zum ISTAF

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die erwartete Zuschauerzahl des diesjährigen ISTAF im Berliner Olympiastadion?

2.      Wie gedenken die Unternehmen des ÖPNV den Herausforderungen durch die erwartete Besucherzahl fahrplanmäßig zu begegnen und mit welchen Auswirkungen des freiwilligen autofreien Sonntags auf die Erreichbarkeit des ISTAF rechnet das Bezirksamt?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

Mündliche Anfrage 03:                  Nicole Ludwig

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Stacheldraht in Kleingärten

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Kleingärten im Bezirk von ihren Benutzern zum

     Teil mit Stacheldraht gesichert sind, zum Beispiel in der Kleingartenanlage "Tiefer

     Grund"?

 

a)     Wie gedenkt das Bezirksamt vorzugehen, um die Stacheldrähte schnellstmöglich

      entfernen zu lassen?

 

b)     Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, damit zukünftig der Gebrauch von

      Stacheldraht in Kleingartenanlagen unterbunden wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 04:                  Florian Block

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Imbisslandschaft vor dem JobCenter

                                                        

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.       Wie bewertet das Bezirksamt die immer weiter wachsende Imbisslandschaft vor

Dem JobCenter an der Bundesallee?

 

a)       Für welchen Zeitraum wurde die Nutzung welcher Flächen mit welchen Auflagen

durch das Bezirksamt genehmigt?

 

b)       Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung des Stadtbildes an dieser Stelle

nach der kürzlich erfolgten baulichen Neugestaltung des Vorplatzes des JobCenters und des nun aufgestellten Anhängers samt Biertischen, Schirmen,

Blumenkästen und Mülltonnen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage 05:                  Ulrich Riedel

                                                         Die Linke (fraktionslos)

                                                         Betr. Kampfsport in der Schule

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.       Sind dem Bezirksamt Entwicklungen bzw. Planungen bekannt, wonach die Ver-

Mittlung von Kampfsport in den Schulsportunterricht integriert werden soll?

 

a)       Sieht das Bezirksamt für diesen Fall Möglichkeiten, hinsichtlich der Vermittlung

von Kampfsport eine Qualitätssicherung zu betreiben – und wenn ja, welche?

b)       Durch welche Maßnahmen und in Verbindung mit welchen Partnern würde das

Bezirksamt für diesen Fall die Auswahl pädagogisch geschulten Personals be-

treiben?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

 

Mündliche Anfrage 06:                  Wolfgang Tillinger

                                                         Die Grauen (fraktionslos)

                                                         Betr. Gehwegschäden Eschenallee

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Hat sich das Bezirksamt mit den Gehwegschäden in der Eschenallee befasst, nachdem es in der “Senioren-BVV” am 18. April 2008 mit Antrag 6 davon informiert wurde?

2.      Hat sich das Bezirksamt mit der auf diesem Gehweg gestürzten und erheblich verletzten Dame in Verbindung gesetzt, um mit ihr über den Unfallhergang und vor allem über mögliche Hilfestellungen von Seiten des Bezirks zu sprechen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 07:                  Norbert Wittke

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS)

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann und wie wurden die Träger über die Möglichkeiten zur Teilnahme an den ÖBS-Maßnahmen informiert?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

Mündliche Anfrage 08:                  CarstenEngelmann

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Parkplätze an der Teufelsseechaussee bald

                                                         Vergangenheit?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die zuständige Revierförsterei die Absicht hegt, alle an der Teufelsseechaussee befindlichen Parkplätze zu entsiegeln und zu renaturieren?

 

2.      Hält das Bezirksamt eine solche Maßnahme für wünschenswert und wo werden zukünftig erholungssuchende Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrzeuge parken können?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

Mündliche Anfrage 09:                  Dr. Bert Lehmann

                                                         Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

                                                         Betr. Zukunft des Schulstandorts Halemweg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.

Werden bereits Szenarien für den Schulstandort Halemweg entwickelt für den Fall, dass die Poelchau-Oberschule als Eliteschule des Sports nicht nur den Träger, sondern auch den Standort wechselt?

 

a)

Welche aktive Initiative vertritt das Bezirksamt in den Verhandlungen mit der Senatsverwaltung, um einen Verfall der Immobilie und eine negative Ausstrahlung auf das Quartier abzuwenden?

 

b)

Wie fundiert sind Gerüchte über eine erforderliche Asbestsanierung der Anna-Freud-Oberschule und gibt es auch hier Überlegungen eines Schulstandortwechsels?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1. und 1a:

Derzeit wird auf der Senatsverwaltungsebene ein Umzug der Poelchau-Oberschule auf das Olympiagelände geprüft. Da eine Entscheidung hierüber frühestens Ende dieses Jahres zu erwarten ist, die eventuelle Realisierung dieses Vorhabens mittelfristigen Charakter hat und die weitere Bedarfsbestimmung durch den Landesschulträger sowie den bezirklichen Schulträger für den Schulstandort Halemweg insgesamt abzuwarten bleibt, werden vom Bezirksamt derzeit noch keine Szenarien im Sinne der Fragestellung entwickelt.

 

Zu 1b.:

Hierzu hat die zuständige Bauabteilung folgendes mitgeteilt:

“Die Gerüchte über eine aktuell erforderliche Asbestsanierung der Anna-Freud-Oberschule können widerlegt werden. Es besteht keine gesundheitliche Gefährdung durch Asbest bzw. zurzeit kein Erfordernis einer Sanierung.

In den Jahren 1988-1990 ist eine Teilsanierung von Spritzasbest für den Gebäudekomplex Poelchau-OS / Anna-Freud-OS erfolgt. Darüber hinaus sind im gleichen Zeitraum weitere bauliche Maßnahmen zum Schutz durchgeführt worden, so dass keine Belastungen durch Asbest in baulichen Materialien bestehen. Die SE Hochbau und Immobilienwirtschaft führte letztmalig im Jahre 2006 eine Luftraummessung durch. Die Untersuchungsergebnisse zeigten keine Belastungen.”

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage 10:                  Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. “Streik”

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie sind die bisherigen Auswirkungen auf den Bezirk durch den gegenwärtigen Berliner Streik im öffentlichen Dienst und welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die Tarifverhandlungen?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

Wie sind die bisherigen Auswirkungen auf den Bezirk durch den gegenwärtigen Berliner Streik im öffentlichen Dienst und welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die Tarifver­handlungen?

 

An den Terminen des “Warnstreiks” ebenso wie am letzten Donnerstag war die Arbeit z.B. in den Bürgerämtern stark beeinträchtigt. Es musste jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Bürgeramt geschlossen werden, da die beamteten Kolleginnen und Kollegen sowie nicht streikende An­gestellte den Betrieb aufrecht erhielten.

 

Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen, denn in einem Tarifkonflikt sind die Gewerkschaften und der Senat von Berlin die beiden Tarifparteien, die miteinander verhandeln und Abschlüsse erarbeiten.

 

Krüger

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage 11:                  Holger Wuttig

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Brandschutz am Roseneck

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie ist der aktuelle Sachstand in Sachen Brandschutz bezüglich des Hochhauses am Roseneck?

 

2.      Wurden dem Eigentümer in den Jahren 2007/08 behördliche Anordnungen bzw. Maßnahmen erteilt? Wenn ja, welche?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

1.      Wie ist der aktuelle Sachstand in Sachen Brandschutz bezüglich des Hochhauses am Roseneck?

 

Nachdem bei der Bauzustandsbesichtung zur Fertigstellung des bei dem Brand zerstörten Aufzuges im Haupttreppenraum am 02.11.2005 einige Mängel festgestellt wurden, fand am 14.12.2005 eine weitere Besichtigung sowie am 09.01.2006 eine Anhörung zur Mängelbeseitigung statt.

 

Eine daraufhin durchgeführte Ortsbesichtigung zur Mängelbeseitigung am 13.03.2006 ergab, dass die wesentlichen Brandsicherheitsmängel beseitigt wurden, sodass keine konkrete Gefahr mehr bestand.

 

Bis zur Mängelkontrolle am 15.04.2008 veranlasste der Eigentümer auch den Einbau einer “T 30 Tür”, sodass nunmehr keine Brandschutzmängel mehr bestehen.

 

2.      Wurden dem Eigentümer in den Jahren 2007/08 behördliche Anordnungen bzw. Maßnahmen erteilt? Wenn ja, welche?

 

Behördliche Maßnahmen oder Anordnungen sind entbehrlich, alle Mängel wurden beseitigt.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage 12:                  Carsten Engelmann

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Verkehrsbelastungen in der Xantener Straße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Teilt das Bezirksamt die Auffassung zahlreicher Anwohner, dass die Xantener Str. zunehmend als Ausweichstrecke zum Kurfürstendamm genutzt wird, welche Kfz-Belastung innerhalb 24 Std. ist festzustellen?

 

2.      Wie hoch ist der Anteil der Geschwindigkeitsübertretungen, wann hat die letzte Messung stattgefunden und was tut das Bezirksamt gegen die Verletzungen der Höchstgeschwindigkeit?

 

Die Mündliche Anfrage wird schriftlich vom Bezirksamt wie folgt beantwortet:

 

1.      Teilt das Bezirksamt die Auffassung zahlreicher Anwohner, dass die Xantener Straße zunehmend als Ausweichstrecke zum Kurfürstendamm genutzt wird, welche Kfz-Belas­tung innerhalb 24 Std. ist festzustellen?

 

Die Xantener Straße gilt als Bestandteil einer Tempo 30-Zone als verkehrsberuhigt und zählt auch nach dem STEP-Verkehr nicht zum überörtlichen Straßennetz. Dennoch ist es bekannt, dass ihre Verkehrsbelastung im Vergleich zu anderen Wohnstraßen in Tempo 30-Zonen größer ist. Das ergibt sich aus ihrer Lage im Straßennetz als Parallelstrecke zum Kurfürstendamm und durch ihren kurzen Verlauf zwischen den beiden Hauptverkehrsstraßen Konstanzer Straße und Brandenburgi­sche Straße.

 

Die Fahrbahn der Xantener Straße ist durch die Anordnung des ruhenden Verkehrs bereits baulich eingeengt. Die an beiden Knotenpunkten vorhandenen Ampeln steuern das Einfahren in die Xan­tener Straße so, dass der Fahrzeugverkehr regelmäßig unterbrochen wird und kein durchgängiger Verkehrsfluss entsteht, d.h. die Ampeln sind absichtlich ungünstig geschaltet, um eine verminderte Fahrgeschwindigkeit in beide Richtungen zu bewirken.

 

Die Verkehrsbelastung konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Hierfür sind aktuelle Verkehrszählungen bei der zuständigen Senatsverwaltung zu beantragen. Da die Xantener Straße jedoch nicht im Verkehrserhebungsatlas von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erscheint, muss davon ausgegangen wer­den, dass die Kfz –Belastung unter 5.000 Kfz/24 Std. liegt. Denn in diesem Werk sind nur Straßen enthalten, deren Belastung höher liegt.

 

2.      Wie hoch ist der Anteil der Geschwindigkeitsübertretungen, wann hat die letzte Mes­sung stattgefunden und was unternimmt das Bezirksamt gegen die Verletzungen der Höchstgeschwindigkeit?

 

Auch gezielte Fragen nach lokalen Geschwindigkeitsübertretungen sind in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln und müssen bei der zuständigen Polizei schriftlich beantragt werden. Diese führt Ge­schwindigkeitsmessungen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durch.

 

Das Bezirksamt hat sich mehrfach für mehr Radarkontrollen in der Xantener Straße eingesetzt. Siehe Beschluss 020/3 und Schriftliche Anfrage 0727/2.

 

Nach den vorliegenden Unterlagen wurden bei einem am 29.08.2005 durchgeführten Messeinsatz 5 Fahrzeuge erfasst. Der Spitzenwert lag bei 45 km/h. Aktuelle Daten müssten – wie bereits gesagt – erfragt werden.

 

Die stadtweiten Geschwindigkeitsübertretungen in Tempo 30-Zonen lagen 2007 bei 16,41%.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

 

 

 

 

Mündliche Anfrage 13:                  Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Büroleerstand im Bezirk

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.  Wie viel großflächiger Leerstand in der City West ist dem Bezirksamt bekannt?

a)     Werden die geplanten Bauvorhaben bzw. in Durchführung befindlichen Bauvor-

     haben diesen Leerstand noch erhöhen?

b)     Welch Maßnahmen will das Bezirksamt ergreifen, um den Leerstand zu verringern und den Bezirk für Ansiedlungen attraktiver zu machen?

 

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:

 

Konkrete Zahlen für den Büroleerstand liegen dem Bezirksamt derzeit nicht vor. Aber natürlich kennt auch das Bezirksamt mehrere Gebäude, in denen Büroräume leer stehen, wie z.B. das Haus Skihütte an der Joachimstaler Straße. Bei reinen Büro­räumen ist die Leerstandsquote in der City-West aber eher rückläufig. Das Bezirksamt wird sich bemühen zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses aktuelle Zahlen zu recherchieren.  

Für Ladengeschäfte liegen dem Bezirksamt aber aktuelle Zahlen vor. In der City-West gibt es kaum Leerstand. Am Kurfürs­tendamm sind z.B. von 1.701 Geschäften 1.570 vermietet (92,3%).

 

Zu a)

Besonders in der City-West besteht weiterhin eine starke Nachfrage nach hochwertigen Büro­flächen. Sonst würden Investoren das Risiko von Neubauten auch nicht eingehen.

Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahren eine Zustimmung davon abhängig zu machen, ob sich ein Vorhaben wirtschaftlich rechnen wird oder nicht.

Natürlich müssen sich Vermieter von bestehenden Büroflächen überlegen, ob die erwarteten Mietvorstellungen richtig sind, oder die Ausstattung der Büroflächen verändert werden muss.  

 

Zu b)

Im Rahmen der Beratungen der Wirtschaftsförderung und des Business Location Centers wird auf leerstehende Büroräume hingewiesen. Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung im Land Berlin steht ja derzeit auf der politischen Agenda. Hier gilt es die vorhandenen Angebote der Ansiedlungsberatung zu vernetzen und die Informationslücken zu schließen. Dennoch sollte auch klar sein, dass weder der Bezirk noch das Land die Vermarktungsagentur für private Vermieter bilden können. Sie können nur vermittelnd tätig werden. Ziel der Bezirkspolitik ist es darüber hinaus, durch die Verbesserung der Umfeldsituation die Attraktivität der City-West insgesamt zu steigern.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage 14:                  Stefan Häntsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Preußenpark: kaum Kontrolle durch das Ordnungs-

                                                         amt?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Treffen Beobachtungen des Fragestellers und der Anwohnerinnen und Anwohner zu, dass das Ordnungsamt gegen Verletzungen der Parkordnung u.a. durch Schwarzhandel kaum noch vorgeht?

 

2.      Wie viele Kontrollen hat das Ordnungsamt zwischen Pfingstfreitag und Pfingstmontag im Preußenpark durchgeführt, welche Feststellungen wurden dabei getroffen?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:

Nein.

 

Zu 2:

Der Außendienst des Wirtschafts- und Ordnungsamtes wurde vom 5. bis 8. Mai und vom 13. bis 15. Mai bestreikt, seit dem 16. Mai streiken die Mitarbeiter, die in der Deutschen Polizei Gewerkschaft organisiert sind. Ab den 2. Juni soll der Streik ausgesetzt werden.

Streikbedingt nicht bearbeitete Aufträge mussten somit an Pfingsten abgearbeitet werden. Zudem gab es am Pfingstwochenende weitere Veranstaltungen, die zu verstärkten Kontrollen geführt haben: das Bundesligaspiel Hertha BSC gegen 1. FC Nürnberg, das Qatar-Tennisturnier auf der Anlage des LTTC Rot-Weiss und die 56. Tour de Berlin des Berliner Radsportverbandes.

 

Am Freitag direkt vor Pfingsten, also am 9. Mai fand dennoch zusätzlich ein Schwerpunkteinsatz des Außendienstes (1 Koordinatorin, 6 AOD) in Zusammenarbeit mit der Polizei (2 MA) im Preußenpark statt, die erste Kontrolle fand zwischen 16 bis 18 Uhr statt, die Nachkontrolle gegen 19.30 Uhr. Hierbei wurden vereinzelt Radfahrer auf die Parkordnung hingewiesen (6Verwarnungen), zwei angeblich herrenlose Gasbrenner wurden sichergestellt.

 

Die Liegewiese war, ebenso wie der Grillplatz und der Spielplatz gut besucht, die Stimmung war friedlich. Vier Anhänger standen in der Konstanzer Straße. “Schwarzhandel” jedweder Art wurde nicht beobachtet.

Es sind natürlich auch in näherer Zukunft weitere Schwerpunkteinsätze in Zusammenarbeit mit der Polizei im Preußenpark geplant.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage 15:                  Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Lietzenseeparkcafé

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann ist mit einer Baugenehmigung und der Fertigstellung für das Café am

      Lietzenseepark zu rechnen?

 

a)   Wieso haben diese Planungen so lange gedauert?

 

c)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation, dass die Besucher des Parks in die-

      sem Sommer wohl ohne Café auskommen müssen?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

1.      Wann ist mit einer Baugenehmigung und der Fertigstellung für das Café am Lietzenseepark zu rechnen?

 

Ein Antrag auf Baugenehmigung ist ausschließlich Aufgabe des Bauherrn. Bis zum 30. Mai 2008 lag ein solcher Baugenehmigungsantrag dem Bezirksamt nicht vor.

 

Die Baugenehmigung wird nach Eingang des Bauantrages mit begründeten Unterlagen zügigst bearbeitet und, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, erteilt.

 

Geplant ist der Baubeginn nach Aussage des Bauherrn in drei Wochen. Dieser beginnt mit dem Abriss des alten Gebäudes und der Herrichtung der Fläche. Bei einem reibungslosen und zügigen Bauablauf rechnet der Pächter mit einer Eröffnung zu September 2008.

 

a. Wieso haben diese Planungen so lange gedauert?

 

Die Abstimmung im Vorlauf zum Baugenehmigungsverfahren zwischen dem Bauherrn und den zu beteiligenden Verwaltungen hat sehr umfangreiche Zeit in Anspruch genommen.

 

Dazu gehörten die komplexen Planungsänderungen auf Grund der Gelände- und Gewässertopographie im Bereich des Gebäudes. Des Weiteren ergaben sich auf Grund zusätzlicher Forderungen der unteren Denkmalschutzbehörde und des Landesdenkmalamtes nach Einschaltung eines zweiten Gartenarchitekten weitere Zeitverzögerungen von rd. sechs bis acht Wochen.

 

b. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation, dass die Besucher im Sommer ohne Café auskommen müssen?

 

Im Park selbst ist ein zweiter Caféstandort. Des Weiteren bietet das unmittelbare Umfeld des Lietzenseeparks vielfältige Möglichkeiten, die Wartezeit auf das neue Café zu überbrücken.

 

Da nach Fertigstellung der Baulichkeit der Park selbst und das gastronomische Angebot deutlich gewinnen, hat das Warten ja einen hoffnungsvollen und angenehmen Schlusspunkt.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat                                                                 

 

 

Mündliche Anfrage 16:                  Susanne Klose

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Mahnbriefe an Eltern

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wurden bzw. werden auch von Grundschulen unseres Bezirkes "Mahnbriefe" an Eltern von Kindern der ersten Klasse verschickt, in denen diese für ein nicht schulgemäßes Verhalten hinsichtlich der schulischen Leistung ihrer Kinder kritisiert werden und den Eltern vorgeworfen wird nicht genug mit ihren Kindern schulische Aufgaben zu üben?

 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt diese Art von Umgang mit Eltern und Kindern und teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass es zuvörderst Aufgabe der Schulen ist, sich auf das herabgesetzte Einschulungsalter einzustellen und ihrem Bildungsauftrag nachzukommen?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

 

Zu 1:

 

Weder die regionale Schulaufsicht noch das Bezirksamt haben Kenntnis über eine Versendung von “Mahnbriefen” im Bezirk im Sinne der Fragestellung.

 

Zu 2:

 

Natürlich ist es Aufgabe der Lehrkräfte und Erzieher/innen, im Hinblick auf eventuelle Defizite, Auffälligkeiten oder Konflikte das Gespräch mit den Eltern zu suchen. Im Einzelfall kann jedoch je nach Situation und Vorlauf auch ein kritischer Brief zur Problemlösung beitragen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage 17:                  Anita Gnielinski

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Beschwerden gegen das JobCenter

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Hat das Bezirksamt den jährlichen Arbeitsbericht der Frauenbeauftragten (DS-Nr. 0686/3) zur Kenntnis genommen und damit auch die Angabe der Frauenbeauftragten über "diverse Beschwerden gegen das JobCenter z.B. bei Leistungskürzungen oder wegen Angemessenheit der Miete"?

 

2.      Ist das Bezirksamt bezüglich der diversen Beschwerden gegen das JobCenter tätig geworden, konnten die Beschwerden positiv bearbeitet werden und wurde den Beschwerdeführerinnen ein entsprechender Bescheid erteilt?

 

 

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

 

Hat das Bezirksamt den jährlichen Arbeitsbericht der Frauenbeauftragten (DS Nr. 0686/3) zur Kenntnis genommen und damit auch die Angabe der Frauenbeauftragen über “di­verse Beschwerden gegen das JobCenter z. B. bei Leistungskürzungen oder wegen An­gemessenheit der Miete?”

 

Das Bezirksamt hat den Arbeitsbericht 2007 der Frauenbeauftragten zur Kenntnis genommen. Ihm ist auch bekannt, dass hin und wieder Frauen bei der Frauenbeauftragten über das JobCenter Beschwerde erheben. Im Bericht werden die “diversen Beschwerden gegen das JobCenter” in der Aufzählung aller Beratungsthemen genannt, die die unterschiedlichen Lebensbereiche von Frauen betrafen. Im folgenden Fließtext wird dargelegt, ich zitiere “Die Zusammenarbeit mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragten für Chancengleicheit entwickelt sich weiterhin sehr positiv.” (Seite 3 des Arbeitsberichtes der Frauenbeauftragten des Jahres 2007).

 

 

Ist das Bezirksamt bezüglich der diversen Beschwerden gegen das JobCenter tätig ge­worden, konnten die Beschwerden positiv bearbeitet werden und wurde den Beschwer­deführerinnen ein entsprechender Bescheid erteilt?

 

Allen dem Bezirksamt bekannt gewordenen Beschwerden wurde unverzüglich nachgegangen. In der Regel wurde der Geschäftsführer des JobCenters mit der Prüfung der Beschwerden betraut und gebeten, ggf. für Abhilfe zu sorgen. Die Beschwerdeführerinnen wurden jeweils über das Er­gebnis unterrichtet.

 

2007 sind beim Bezirksamt insgesamt sechs Beschwerden eingegangen, 2008 bislang zwei.

 

Auf der Trägervertretung des JobCenters steht das “Kundenreaktionsmanagement” regelmäßig auf der Tagesordnung. Seit April 2007 hat das JobCenter ein spezielles System zum Kundenreakti­onsmanagement einfgeführt. Darin werden sämtliche schriftlichen Kundenreaktionen erfasst, nicht nur Beschwerden, sondern auch positive Äußerun­gen.

 

Die Beschwerden werden unter Terminsetzung durch den zuständigen Bereich bearbeitet und grundsätzlich schriftlich beantwortet. Im April 2007 wurde eine Meinungskarte unter dem Motto: “Ihre Meinung ist uns wichtig” eingeführt. Diese Karten liegen in allen Wartebereichen aus. Auf diesen Karten wird immer öfter auch ein Lob ausgesprochen.

 

Im EDV-System ist auch eine geschlechterspezifische Auswertung möglich. Da die Anfrage sich auf Kundinnen bezieht, auch nur die Darlegung derer Beschwerden:

 

Im Jahr 2007 haben sich 366 Frauen beschwert und 429 ein Lob geäußert. Von den Beschwerden wurden 250, also die Mehrheit als sachlich gerechtfertigt eingestuft. 2008 gab es bis Ende Mai 107 Beschwerden, davon wurde die Hälfte als berechtigt bewertet und 170 positive Äußerungen.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin