Drucksache - 0868/3  

Wir fragen das Bezirksamt:
 

1.     Seit wann genau war dem Bezirksamt die Existenz weiterer ernsthafter Kaufinteressenten für das Grundstück bekannt, auf dem der Verein INSSAN sein muslimisches Gemeindezentrum errichten will - um wie viele und um welche Interessenten handelt es sich?
 

2.     War dem Bezirksamt - auch nur andeutungsweise - zum Termin der letzten BVV-Sitzung bekannt, dass ein notarieller Beurkundungstermin für den Verkauf des Grundstückes an einen anderen Interessenten als INSSAN unmittelbar bevorstand?
 

3.     Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber, welche Nutzung der jetzige Käufer auf dem Grundstück anstrebt? Sind mit dem Bezirksamt diesbezügliche Gespräche geführt worden? Hat es eine entsprechende Bauberatung gegeben?
 

4.     Zu welchem Zeitpunkt wurde der Verein INSSAN über die mögliche Notwendigkeit eines planungsrechtlichen Verfahrens zur Absicherung seiner Nutzungswünsche informiert?
 

5.     Darf davon ausgegangen werden, dass bei anderen Bauwilligen im Bezirk die Festlegung des erforderlichen Verfahrens für die Bewilligung schneller erfolgt als im Falle des Moschee-Projektes an der Keplerstraße?