Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und mitberatend in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Die Behandlung der Drucksache wird aus Zeitgründen einvernehmlich vertagt.

Der Ausschuss ist hier mitberatend tätig. Herr von Chelstowski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass die geschilderte Situation in der konkreten Situation aus seiner Sicht zutreffend beschrieben ist. Einer Beschilderung an dieser Stelle steht er offen gegenüber, dies auch auf andere Grünanlagen auszuweiten, sieht er dagegen kritisch.

Herr von Chelstowski ändert den Antragstext daraufhin ab und streicht den letzten Teilsatz. Der Antrag lautet zu wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, für die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe eine Neubeschilderung als „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ (alternativ als „Radfahren erlaubt - Fußgänger haben Vorrang“) vorzunehmen.“

Es folgen Redebeiträge von Herrn Schulze, Frau Küchler (Seniorenvertretung Neukölln), Frau Eckes und Herrn Wittke.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau bei Ablehnung durch CDU und FDP sowie Enthaltung der AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung hat die Annahme des Antrags empfohlen. Frau Reichenbach erhält das Wort und begründet den Antrag.

Die stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Für Herrn BzStR Biedermann ist der Antrag in dieser Form nachvollziehbar, da die Strecke jetzt schon von Radfahrenden benutzt wird, es sich dabei auch nicht um eine Haupt-Radverbindung handelt, so dass er auch nicht von einer starken Zunahme von Konflikten rechnet.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Hochstraßer und Frau Reichenbach.

Die stellvertretende Vorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis empfiehlt auch der hier federführende Ausschuss der BVV bei Ablehnung durch CDU und FDP und Enthaltung der AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe eine Neubeschilderung als „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ (alternativ als „Radfahren erlaubt - Fußgänger haben Vorrang“) vorzunehmen.

Frau BV Soetebeer begründet als stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Frau BV Manteuffel, Frau BV Reichenbach, Herr BV Szczepanski, Herr BV Frankl, Herr BV Kapitän, Herr BV Wittke, Herr BV Hochstraßer, Herr BV Preuß

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen(8) und der LINKEN(8) gegen die Stimmen der CDU(9), der AfD(3) und der FDP(3) beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, für die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe eine Neubeschilderung als „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ (alternativ als „Radfahren erlaubt - Fußgänger haben Vorrang“) vorzunehmen.

Das Bezirksamt hat nach Prüfung veranlasst, dass Markierungen auf dem Boden aufgebracht werden. Jeweils an den Haupteingängen, folglich zwei pro Park, wurde eine Kombination aus Schrift und Piktogramm (analog Hasenheide) vorgenommen: Radfahren (= Piktogramm) erlaubt, Fußgänger (= Piktogramm) haben Vorrang.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 27. November 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.