Drucksache - 1039/XXI  

 
 
Betreff: Demokratisierung des Worts des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUGeschäftsordnung
Verfasser:Schulze, KarstenSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.11.2023 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Ausschussberatung
21.11.2023    4. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
13.12.2023 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Ausschussberatung
25.01.2024    5. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung GO
Ausschuss Beschluss
Überweisung GO

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In § 40 (5) nach „[...] soll 5 Minuten nicht überschreiten." wird ergänzt: „Beim Wort des Bürgermeisters beträgt die Redezeit 3 Minuten pro Fraktion, Gruppe und bei fraktionslosen Abgeordneten". Der Satz "Eine Besprechung findet nicht statt." wird gestrichen.

 
 

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