Auszug - Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die in der beigefügten Liste aufgeführten

Sozialkommissionsmitglieder/Sondersozialkommissionsmitgliedern

für die Dauer der bestehenden Amtszeit nach.

Begründung: Die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes werden gemäß § 16 Abs. 1 lit. C) BezVG auf Vorschlag des Bezirksamtes für die Dauer von 4 Jahren von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt - zuletzt im September 2023. Die laufende Amtszeit endet am 30.09.2027.

Die Nachwahl wird erforderlich, da Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen zum Teil unbesetzt bzw. auch unterbesetzt sind. Die in der beigefügten Liste aufgeführten Sozialkommissionsmitglieder/Sondersozialkommissionsmitglieder erfüllen die Voraussetzungen für die sich aus der Praxis ergebenen Anforderungen. Sie besitzen für eine moderne Sozialhilfe in der Vielgestaltung ihrer heutigen Aufgaben Verständnis und Aufgeschlossenheit. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird diese Liste nicht veröffentlicht und steht den Bezirksverordneten nur im Rahmen der Beschlussfassung zur Verfügung.

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 1. Oktober 2016, Bezirksverwaltungsgesetz in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021

Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für die Entschädigung der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes stehen im Kapitel 3910/412 10 ausreichende Mittel zur Verfügung.

Die Liste ist nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen.

Berlin-Neukölln, 02. November 2023

Martin Hikel Hannes Rehfeldt

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Vorlage zur Wahl wird mit den Stimmen der CDU(12), der SPD(13), der Grünen(9), der LINKEN(4) und der AfD(3) bei Enthaltung LINKEN(1) zugestimmt.