Auszug - Patient*innen und ihre Fürsprecher*innen stärken  

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient*innen-Fürsprecher*innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche Informationen, einheitlich geregelte Zuständigkeiten und Ansprechpersonen auf der Landes - und Bezirksebene, Rechtssicherheit, Weiterbildungen und der Austausch untereinander.

Zudem sollen die Berichte aller Bezirke zusammengefasst, ausgewertet und transparent dargestellt werden, um eventuelle Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.

Der BVV ist bis März 2024 zu berichten.

Frau BV Güldner begründet als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Tanana, Frau BV Güldner, Herr BV Hecht, Frau BV Aßmann, Herr BV Potthast, Frau BV Gebhardt

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU(12) und der SPD(14) gegen die Stimmen der Grünen(9) und der LINKEN(3) bei Enthaltung der AfD(3) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.