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Auszug - Tarifmittelsteigerungen in den Haushaltsberatungen auf Landesebene berücksichtigen
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die schnellstmögliche Berücksichtigung der Tarifmittelsteigerungen in den dann aktuellen Haushalten im Abgeordnetenhaus einzusetzen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf die Finanzierungsproblematik hinweisen, die sich daraus ergibt, dass die Tarifmittelsteigerungen immer zunächst durch die Bezirke ausgelegt werden müssen.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.
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