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DGS
Auszug - Beitritt nur mit Zustimmung
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Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach § 19 Abs. 7 der Geschäftsordnung soll ein neuer Absatz eingefügt werden:
"Die einreichende Fraktion, bzw. die*der einreichende Verordnete hat das Recht, über die Zulässigkeit eines Beitritts weiterer Fraktion bzw. Verordneter zu entscheiden. Die Urheberschaft einer Drucksache ist im Verhältnis zu beitretenden Fraktionen und Verordneten gesondert zu kennzeichnen."
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. |
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