Drucksache - 0944/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen an den Standorten

• Britz-Süd: Bereich Ausgang U-Bahn Britz-Süd / Bus-Haltestelle
• Buckow: Bereich der Haltestelle Alt-Buckow im Umfeld des Platzes
• Gropiusstadt: Bereich nördlicher Ausgang U Johannisthaler Chaussee / Bus-Haltestelle
• Rudow: Bereich U Rudow / Bus-Haltestelle in Richtung Schönefeld (Platz Ecke Neuköllner Straße / Groß-Ziethener-Chaussee)

einzusetzen.

Begründung: Die zunehmende Hitzebelastung im Sommer erfordert Maßnahmen, um die gesundheitlichen Folgen von Hitze abzumildern. Trinkwasserbrunnen sind ein effektives Mittel. Aus diesem Grund hat das Land Berlin den Ausbau der Trinkwasserbrunnen in den vergangenen Jahren vorangetrieben (https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelteinfluesse/sommerhitze/allgemeine-informationen/trinkbrunnen/). Allerdings: Im Süden von Neukölln gibt es nur in Rudow 3 und im Britzer Garten 2 Trinkwasserbrunnen (siehe https://www.bwb.de/de/trinkbrunnen.php).) Das ist in Relation zur Bevölkerung nicht ausreichend. Gerade an den stark genutzten Plätzen und Bereichen sollten öffentliche Trinkwasserbrunnen vorhanden sein. Im Süden von Neukölln sind hier insbesondere die Bereiche in der Nähe von U-Bahn- und Bus-Haltestellen zu nennen, insb. da an diesen zentralen Verkehrsknoten immer auch viele Menschen in der Hitze auf den Anschluss warten und diese Bereiche stark frequentiert werden.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2023 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen einzusetzen. Die BVV hat dabei folgende Standorte empfohlen:

1. Britz-Süd: Bereich Ausgang Britz-Süd / Bus-Haltestelle
2. Buckow: Bereich der Haltestelle Alt-Buckow im Umfeld des Platzes
3. Gropiusstadt: Bereich nördlicher Ausgang U Johannisthaler Chaussee / Bus-Haltestelle
4. Rudow: Bereich U Rudow / Bus-Haltestelle in Richtung Schönefeld (Platz Ecke Neuköllner Straße / Groß-Ziethener-Chaussee)

Nach Beschluss der BVV hat das Bezirksamt im Januar 2024 diese Auflistung an die zuständigen Stellen der Berliner Wasserbetriebe mit der Bitte um Prüfung übersendet.

Die Berliner Wasserbetriebe prüfen nun, ob an den vorgeschlagenen Standorten oder in unmittelbarer Nähe entsprechende Anschlussleitungen liegen. Ist dies der Fall werden die Standorte angesehen und begutachtet. Anschließend beantragen die bwb dann Sondernutzungserlaubnisse für das öffentliche Straßenland beziehungsweise Aufstellerlaubnisse in öffentlichen Grünanlagen.

Laut den Berliner Wasserbetrieben wird die Prüfung allerdings auf Grund von noch nicht freigegebenen Mitteln der Senatsverwaltung voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Bezirksamt wartet bezüglich Informationen zum Bau der Brunnen auf eine Rückmeldung zum Ende des Jahres 2024 und wird dann im zuständigen Ausschuss Bericht erstatten.

Das Bezirksamt sieht die Bitte um Einsatz aus dem BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 02.04.2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat