Drucksache - 1108/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)     Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan XIV-3-1 vom 01.06.2023 für das Gelände zwischen Haberstraße, Neuköllnischer Allee, Chris-Gueffroy-Allee, Nobelstraße und Schmalenbachstraße im Bezirk Neukölln sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-3-1 (siehe Anlage) werden nach § 6 Absatz 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 578), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 578) geändert worden ist, beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Absatz 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b)   Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie in Kapitel III 4.1.5 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)   Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-3-1 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den 21. November 2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan XIV-3-1 vom 01.06.2023 für das Gelände zwischen Haberstraße, Neuköllnischer Allee, Chris-Gueffroy-Allee, Nobelstraße und Schmalenbachstraße im Bezirk Neukölln ist am 13.12.2023 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln von Berlin festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 20.12.2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 33, auf Seite 417 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache Nummer 1108/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.01.2024

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat