Drucksache - 1041/XXI  

 
 
Betreff: Patient*innen und ihre Fürsprecher*innen stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGesundheit
Verfasser:Tanana, SamiraGüldner, Sabine
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.11.2023 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Gesundheitsausschuss Ausschussberatung
28.11.2023 
18. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
13.12.2023 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Ges
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient*innen-Fürsprecher*innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche Informationen, einheitlich geregelte Zuständigkeiten und Ansprechpersonen auf der Landes - und Bezirksebene, Rechtssicherheit, Weiterbildungen und der Austausch untereinander.

Zudem sollen die Berichte aller Bezirke zusammengefasst, ausgewertet und transparent dargestellt werden, um eventuelle Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.

Der BVV ist bis März 2024 zu berichten.

 
 

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