Auszug - Kein funktionierendes Neukölln mit diesem Haushaltsbeschluss!  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Neukölln drohen im kommenden Jahr dramatische Einschnitte in fast allen Bereichen. Trotz aller Hinweise aus den Bezirken hat die Koalition in ihren Haushaltsberatungen bisher keine Lösung für die Bezirke aufgezeigt.

Der Haushalt, der am 14. Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, zwingt unseren Bezirk zu Kürzungen in Höhe von fast 10 Millionen Euro. Diese Einsparungen werden für jede Neuköllnerin und jeden Neuköllner schmerzhaft spürbar werden. Schon zu Jahresbeginn droht dem Bezirk damit die Haushaltsnotlage.

Auf dieses dramatische Defizit haben bereits im Juni alle demokratischen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in einer Entschließung hingewiesen. In Solidarität mit dem Brandbrief aller Berliner Bezirksbürgermeister*innen haben wir ausreichende Nachbesserungen für funktionierende Bezirke gefordert.

Stattdessen hat die Koalition Änderungen vorgenommen, die die Eigenverantwortlichkeit der Bezirke weiter schwächt und ihnen damit jegliche Luft zum Atmen nimmt. Trotz einzelner Verbesserungen, wie etwa die zentrale Finanzierung des Wachschutzes an Schulen, drohen Kürzungen in fast allen Politikfeldern: In den Schulen, bei Weiterbildung und Kultur, bei der Straßensozialarbeit und der Obdachlosenhilfe genauso wie bei der Pflege der Sportanlagen und öffentlichen Parks.

Wir fordern das Abgeordnetenhaus nachdrücklich auf, die Verantwortung für funktionierende Bezirke ernst zu nehmen und das braucht ausreichend finanzierte Bezirke.

Frau BV Bruker begründet die Entschließung der SPD/Grünen/LINKE.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Frau BV Aßmann, Herr BV Oegel, Herr BzBm Hikel, Herr BV Potthast, Frau BV Klein

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD(14), der Grünen(9) und der LINKEN(6) gegen die Stimmen der AfD(3) bei Enthaltung der CDU(12) beschlossen.