Drucksache - 1053/XXI  

 
 
Betreff: Honorar-, Werkverträge und Lehraufträge des Bezirksamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Oeverdieck, LarsOeverdieck, Lars
Drucksache-Art:Große Anfrage 2Große Anfrage 2
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
15.11.2023 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
13.12.2023 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage beantwortet
Antwort 1053/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie haben sich die Kosten für Honorar-, Werkverträge und Lehraufträge des Bezirksamtes seit 2019 entwickelt?
  2. Sind in den letzten Jahren derartige Verträge geschlossen worden, die nach den Urteilen des Bundessozialgerichts die Vermutung nahelegen, dass die betroffenen Personen so in die Bezirksverwaltung eingegliedert sind, dass eine Sozialversicherungspflicht bestehen könnte?
  3. Ist in solchen Fällen Vorsorge im Haushalt für etwaige Nachforderungen der Sozialversicherungen getroffen worden?
  4. Gibt es in der Bezirksverwaltung bestimmte Bereiche (Ämter, Serviceeinheiten, Geschäftsbereiche), in denen sich kritische Honorarverträge besonders häufen?
  5. Wenn ja, warum und wie wird dies in den betroffenen Bereichen in Zukunft verhindert?
  
 

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