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DGS
Drucksache - 1090/XXI
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Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach § 20 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird ein neuer Absatz eingefügt:
"Zu einer Drucksache ist der Beitritt anderer Fraktionen bzw. Verordneter nicht möglich."
In § 20 Abs. 8 wird der folgende Einschub gestrichen:
„auch ohne die Zustimmung von Beigetretenen“ |
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