Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Kopfsteinpflaster im Wohngebiet Harzer Straße: Harzer Str.- Lohmühlenbrücke asphaltieren und Kontrolle der Geschwindigkeit  
Enthält Anlagen
1079/XXI  
Ö 1.2  
Jugendeinrichtung Parkplatz Mollnerweg 31  
Enthält Anlagen
1087/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
1124/XXI - Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin im Jahr 2024      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Kein funktionierendes Neukölln mit diesem Haushaltsbeschluss!  
Enthält Anlagen
1106/XXI  
Ö 4.2  
Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im Bezirksamt Neukölln und in ganz Berlin  
Enthält Anlagen
1107/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  
Enthält Anlagen
1080/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1081/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1085/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan XIV-3-1 „Neuköllnische Allee / Schmalenbachstraße“  
Enthält Anlagen
1108/XXI  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin im Jahr 2024  
Enthält Anlagen
1124/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates nach dem SGB IX und SGB XII  
Enthält Anlagen
1082/XXI  
Ö 7.2  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1083/XXI  
Ö 7.3  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1084/XXI  
Ö 7.4  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1086/XXI  
Ö 7.5  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  
Enthält Anlagen
1109/XXI  
Ö 7.6  
Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  
Enthält Anlagen
1088/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Fördert das Jobcenter Islamisten?  
Enthält Anlagen
1110/XXI  
Ö 8.2  
Haushaltsrisiko in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1111/XXI  
Ö 8.3  
Zukunft der Musikschule "Paul Hindemith" Neukölln  
Enthält Anlagen
1112/XXI  
Ö 8.4  
Drittmittelfinanzierte Projekte auf dem Campus Dammweg  
Enthält Anlagen
1113/XXI  
Ö 8.5  
Honorar- und Werkverträge des Bezirksamtes und deren Überprüfung auf mögliche Scheinselbstständigkeit bzw. Sozialversicherungspflicht  
Enthält Anlagen
1114/XXI  
Ö 8.6  
Mobiles Bürgeramt in Neukölln  
Enthält Anlagen
1115/XXI  
Ö 8.7  
Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Leistungsverträge im Kinder- und Jugendbereich  
Enthält Anlagen
1116/XXI  
Ö 8.8  
Nachfragen zum Schlussbericht: Neukölln als Modellregion für die Cannabislegalisierung  
Enthält Anlagen
1117/XXI  
Ö 8.9  
Kürzungen an der Musikschule Paul Hindemith Neukölln?  
Enthält Anlagen
1118/XXI  
Ö 8.10  
Friedhöfe gehören den Verstorbenen!  
Enthält Anlagen
1119/XXI  
Ö 8.11  
Aus für die Neuköllner Rollheimer?  
Enthält Anlagen
1120/XXI  
Ö 8.12  
Verkürzung der Öffnungszeiten in Neuköllns Bibliotheken  
Enthält Anlagen
1121/XXI  
Ö 8.13  
Dauerbaustelle und (k)ein Ende in Sicht  
Enthält Anlagen
1122/XXI  
Ö 8.14  
Sperrung des Klima- und Transformationsfonds  
Enthält Anlagen
1123/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
SOS Seepferdchen: Kinder, die nicht schwimmen können  
Enthält Anlagen
0842/XXI  
Ö 9.2  
Energetische Sanierung Sportgelände - Fördermittel nutzen  
Enthält Anlagen
0851/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Das Interkulturelle Aufklärungsteam Neukölln  
Enthält Anlagen
0139/XXI  
Ö 10.2  
Einwohner*innenantrag: Reuterkiez für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reuterkiez -  
Enthält Anlagen
0148/XXI  
Ö 10.3  
Bruno-Bauer-Straße 21a: Fußläufigkeit gewährleisten  
Enthält Anlagen
0234/XXI  
Ö 10.4  
Verkehrskonzept Fontanestraße/Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0238/XXI  
Ö 10.5  
Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 10.6  
RIAS-Gelände Wärmestrategie ohne fossile Verbrennung  
Enthält Anlagen
0503/XXI  
Ö 10.7  
RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer  
Enthält Anlagen
0504/XXI  
Ö 10.8  
Verkehrskonzept für das Umfeld des RIAS-Gelände in Britz  
Enthält Anlagen
0505/XXI  
Ö 10.9  
Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung  
Enthält Anlagen
0790/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Unterbringung von Geflüchteten in der Haarlemer Straße  
Enthält Anlagen
1050/XXI  
Ö 11.2  
Maßnahmen im Vorfeld zu Silvester 2023/2024 in Neukölln  
Enthält Anlagen
1051/XXI  
Ö 11.3  
Wann kommt das Eisstadion Neukölln vom Glatteis?  
Enthält Anlagen
1052/XXI  
Ö 11.4  
Honorar-, Werkverträge und Lehraufträge des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
1053/XXI  
Ö 11.5  
Kulturzentrum Oyoun in der Lucy-Lameck-Straße  
Enthält Anlagen
1054/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Erneuerung Kunstrasen  
Enthält Anlagen
0998/XXI  
Ö 12.2  
Klima- und Hitzeschutz durch Bäume!  
Enthält Anlagen
0833/XXI  
Ö 12.3  
Hundeauslaufgebiet in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
0938/XXI  
Ö 12.4  
Baumstümpfe ersetzen, Grünfläche schützen  
Enthält Anlagen
0943/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Baumstümpfe zur Fahrbahnbegrenzung der Feuerwehrzufahrt zwischen dem BBR-Grünzug und dem Grundstück Johannisthaler Chaussee 324-326A zu ersetzen. Diese sind seit Jahrzehnten dort in Nutzung, mittlerweile morsch und geschrumpft, sodass sie weggetragen werden können und keinerlei Schutz der Grünfläche neben der Zufahrt mehr bieten können. Ein Ersatz kann den wünschenswerten Zustand der Grünfläche wiederherstellen und die illegale Befahrung mit Fahrzeugen verhindern.

   
    20.09.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.11 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

   
    14.11.2023 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr von Chelstowski begründet seinen Antrag. Manchmal seien es die kleinen Dinge, die für die Menschen wichtig sind. Die Begrenzung befinde sich einfach in keinem guten Zustand mehr und in der Folge würde die Fläche durch Befahrung beschädigt werden. Herr Biedermann findet das Anliegen nachvollziehbar. Die Verwaltung könne den Eindruck bestätigen und es handelte sich wirklich um keinen großen Aufwand. Da man aber viele Dinge auf dem Zettel habe und dort im Jahr 2025 ohnehin eine große Maßnahme anstehe, würde man das gern dann gut und sinnvoll machen. Herr von Chelstowski versteht dieses vorgehen, würde den Antrag als Willensbekundung und Unterstützung der BVV gern abstimmen lassen.

 

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

   
    13.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Baumstümpfe zur Fahrbahnbegrenzung der Feuerwehrzufahrt zwischen dem BBR-Grünzug und dem Grundstück Johannisthaler Chaussee 324-326A zu ersetzen. Diese sind seit Jahrzehnten dort in Nutzung, mittlerweile morsch und geschrumpft, sodass sie weggetragen werden können und keinerlei Schutz der Grünfläche neben der Zufahrt mehr bieten können. Ein Ersatz kann den wünschenswerten Zustand der Grünfläche wiederherstellen und die illegale Befahrung mit Fahrzeugen verhindern.

 

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Ö 12.5  
Antidiskriminierungsbeauftragte an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0557/XXI  
Ö 12.6  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
1011/XXI  
Ö 12.7  
Erhalt der Rathauskantine  
Enthält Anlagen
0996/XXI  
Ö 12.8  
Neuausschreibung der Kantine im Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1000/XXI  
Ö 12.9  
Tarifmittelsteigerungen in den Haushaltsberatungen auf Landesebene berücksichtigen
Enthält Anlagen
1030/XXI  
Ö 12.10  
Kinder- und Jugendparlament in der BVV  
Enthält Anlagen
0994/XXI  
Ö 12.11  
Aktualisierung der Internetseite des Bezirksamtes und speziell der Webseite der Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
0997/XXI  
Ö 12.12  
Beitritt nur mit Zustimmung  
Enthält Anlagen
1037/XXI  
Ö 12.13  
Demokratisierung des Worts des Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
1039/XXI  
Ö 12.14  
Unfallschwerpunkt Schönefelder Straße / Ecke Neuhofer Straße  
Enthält Anlagen
0993/XXI  
Ö 12.15  
Trinkwasserbrunnen - Ausbau für den Gesundheitsschutz vor Hitze für Neuköllner*innen  
Enthält Anlagen
0944/XXI  
Ö 12.16  
Kampf dem Bettwanzenbefall: Einführung einer Meldepflicht  
Enthält Anlagen
1038/XXI  
Ö 12.17  
Patient*innen und ihre Fürsprecher*innen stärken  
Enthält Anlagen
1041/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
1099/XXI  
Ö 13.2  
Wird Buckow abgehängt?  
Enthält Anlagen
1100/XXI  
Ö 13.3  
Finanzielle Auswirkung der nicht besetzten Stellen im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1101/XXI  
Ö 13.4  
Sparvorgaben der CDU-SPD-Landesregierung  
Enthält Anlagen
1102/XXI  
Ö 13.5  
Islamischer Religionsunterricht  
Enthält Anlagen
1103/XXI  
Ö 13.6  
Kein Herz für Volksfeste? Maientage und Britzer Baumblüte nicht gewollt?  
Enthält Anlagen
1104/XXI  
Ö 13.7  
Werden soziale Einrichtungen in Neukölln hängengelassen?  
Enthält Anlagen
1105/XXI  
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Ampelanpassung in der Hermannstraße und Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1092/XXI  
Ö 15.2  
Buckow weiterhin anbinden!  
Enthält Anlagen
1089/XXI  
Ö 15.3  
Kein Beitritt mehr zu anderen Anträgen  
Enthält Anlagen
1090/XXI  
Ö 15.4  
Öffentliche Schwimmzeiten im Kombibad Gropiusstadt sichern  
Enthält Anlagen
1091/XXI  
Ö 15.5  
Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch - Gesundheit in Neukölln weiterdenken  
Enthält Anlagen
1095/XXI  
Ö 15.6  
2-jährige Leistungsverträge im Jugendbereich einführen  
Enthält Anlagen
1093/XXI  
Ö 15.7  
Hygienemängel bei Vivantes ahnden: Kontrollen ohne Ankündigung im Speisenverteilzentrum V2 in Neukölln  
Enthält Anlagen
1094/XXI  
Ö 15.8  
Neukölln kann Hermannplatz: Entwicklung des zentralen Neuköllner Platzes wieder dem Bezirk übertragen  
Enthält Anlagen
1096/XXI  
Ö 15.9  
Radverkehr auf der Oderbrücke sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
1097/XXI  
Ö 15.10  
Räume für selbstorganisiertes Engagement im Bezirk erhalten  
Enthält Anlagen
1098/XXI  
               
 
 

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