Tagesordnung - 46. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 46. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum: Mi, 19.10.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal
Ort: Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen      
Ö 4  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 5  
Mitteilungen und Vorlagen des Vorstehers      
Ö 6  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 6.1  
Bericht des Bezirksamtes für das 3. Quartal 2005 (Verfasser : BzBmin)  
Enthält Anlagen
DS/1577/V  
Ö 7     Beantwortung Mündlicher Anfragen      
Ö 7.1  
Thema "Kita für 1 Euro" (Verfasser : Grunst, Michael)  
Enthält Anlagen
DS/1576/V  
Ö 7.2  
Bürgerämter (Verfasser : Hoffmann, Albrecht)  
Enthält Anlagen
DS/1578/V  
Ö 7.3  
Erhöhung der Unterrichtseinheiten in der Musikschule (Verfasser : Beurich, Kerstin)  
Enthält Anlagen
DS/1579/V  
Ö 7.4  
Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße (Verfasser : Beurich, Kerstin)  
Enthält Anlagen
DS/1580/V  
Ö 7.5  
Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen (Verfasser : Nedwed, Marianne)  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 7.6  
Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen im Rathaus Lichtenberg (Verfasser : Stawinoga, Matthias)  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 8  
Beschluss über die Konsensliste      
Ö 8.1  
Wiederwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 2 und den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 3 (Verfasser : BzStR BüDSoz)  
Enthält Anlagen
DS/1559/V  
Ö 8.2  
Bezirkshaushaltsrechnung 2003 (Verfasser : BzBmin)  
Enthält Anlagen
DS/1126/V  
Ö 8.2.1  
Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2003 (Verfasser : BzBmin)  
Enthält Anlagen
DS/1098/V  
Ö 8.3  
Tag der Notfallmedizin in Lichtenberg
Enthält Anlagen
DS/1440/V  
Ö 8.4  
Aktionswoche "Gesundheit durch Sport"
Enthält Anlagen
DS/1478/V  
Ö 8.5  
Weg frei machen für Kinderspielplatz am Alice- und Hella-Hirsch-Ring
Enthält Anlagen
DS/1480/V  
Ö 8.6  
Hundeauslaufplätze in Lichtenberg errichten  
Enthält Anlagen
DS/1560/V  
Ö 8.7  
Lichtenberger ÖKO-Woche  
Enthält Anlagen
DS/1583/V  
Ö 8.8  
Weiterentwicklung der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/1246/V  
Ö 8.9  
Unterstützung bei der Ansiedlung eines Bauernmarktes  
Enthält Anlagen
DS/1344/V  
Ö 8.10  
Ausweise und Pässe schneller und günstiger ausstellen  
Enthält Anlagen
DS/1366/V  
Ö 8.11  
Für ein familienfreundliches Lichtenberg - Attraktivität der Spielplätze in Lichtenberg erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1400/V  
Ö 8.12  
Kapitalisierung des ALG II
Enthält Anlagen
DS/1484/V  
Ö 8.13  
Verantwortung in den ARGE`n für die Bezirke  
Enthält Anlagen
DS/1485/V  
Ö 8.14  
Kitakostenblatt anpassen  
Enthält Anlagen
DS/1487/V  
Ö 8.15  
Zielvereinbarung zwischen dem Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Soziales und der Leiterin des LuV Soziales (Verfasser : BzStR BüDSoz)  
Enthält Anlagen
DS/1571/V  
Ö 8.16  
Straßenbenennung des Bauvorhabens "Falkenberger Auen/Wohnen am Gehrensee" (Bebauungsplan XXII-39) (Verfasser : BzStRin Stadt)  
Enthält Anlagen
DS/1572/V  
Ö 8.17  
Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (Verfasser : BzStR BüDSoz)  
Enthält Anlagen
DS/1574/V  
Ö 8.18  
Auszeichnungsvorschläge für die Bürgermedaille Berlin Lichtenberg 2005 (Verfasser : BzBmin)  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 9     Wahlen      
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Auf dem Weg vom Dienstleister zum Gewährleister  
Enthält Anlagen
DS/1523/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 11.1  
Expressschalter für Bürgerämter  
Enthält Anlagen
DS/1423/V  
Ö 11.2  
ALG-II-Bezieher unterstützen Stärkung der soziokulturellen Infrastruktur  
Enthält Anlagen
DS/1486/V  
Ö 11.3  
Übertragung von weiteren Kitas in freie Trägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/1573/V  
Ö 12     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 12.1  
Lichtenberg lehnt Straßenausbaubeitragsgesetz ab  
Enthält Anlagen
DS/1588/V  
Ö 12.2  
Straßenausbaubeitragsgesetz  
Enthält Anlagen
DS/1584/V  
    19.10.2005 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 12.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass dem zur Beratung stehenden Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann. Folgende Prämissen sind zu beachten:

 

  1. Für Maßnahmen im Straßenausbau, die bereits stattgefunden haben oder vor Inkrafttreten des Gesetzes geplant wurden, werden von den Anliegern keine Beiträge erhoben.
  2. Bei Straßenausbaumaßnahmen, die beitragspflichtig sind , müssen die Anlieger beteiligt werden. Dies gilt besonders für den Umfang der Maßnahmen, in denen Straßen ausgebaut werden sollen, und für die Festlegung des Standards.
  3. Die  Ausbaumaßnahmen sind durch die zuständige Bezirksverordnetenversammlung zu beschließen.
  4. Der Straßenausbau ist kein Straßenneubau und auch kein Ersatz für unterlassene Instandhaltung.
  5. Ein Straßenausbau, der vorrangig im Interesse der Allgemeinheit erfolgt, führt zu einer angemessenen Minderung der Anliegerbeiträge zu Lasten der Allgemeinheit.
  6. Mit einer Härtefallklausel sollen soziale Härten vermieden werden.

 

   
    14.12.2005 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 14.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

 

Ö 12.3  
Übertragung von Kitas in freie Trägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/1585/V  
Ö 12.4  
Baumaßnahmen Falkenberger Chaussee  
Enthält Anlagen
DS/1561/V  
Ö 12.5  
Gewerbeansiedlung in Lichtenberg unterstützen - Flächennutzungsplan ändern  
Enthält Anlagen
DS/1562/V  
Ö 12.6  
Gebührenordnung für Musikschulen  
Enthält Anlagen
DS/1563/V  
Ö 12.7  
Optimierung der LZA im Bereich Möllendorffstraße/Frankfurter Allee  
Enthält Anlagen
DS/1564/V  
Ö 12.8  
2. Wirtschaftspartnertag Berlin eastside  
Enthält Anlagen
DS/1565/V  
Ö 12.9  
Erhalt des historischen Pflasters vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen  
Enthält Anlagen
DS/1566/V  
Ö 12.10  
Markierung des ehemaligen Sperrgebiets um die Gedenkstätte Hohenschönhausen  
Enthält Anlagen
DS/1567/V  
Ö 12.11  
Platzgestaltung vor dem "Nicaragua"-Giebelwandgemälde an der Skandinavischen Str. 26, Benennung des Platzes  
Enthält Anlagen
DS/1568/V  
Ö 12.12  
Bereitstellung von Koppel- und Reitplatzflächen für den Reit- und Fahrverein Kleeblatt Berlin e.V.  
Enthält Anlagen
DS/1569/V  
Ö 12.13  
Gefahrloses Überqueren der Hauptstr. (Rummelsburg)  
Enthält Anlagen
DS/1570/V  
Ö 13     Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung      
Ö 13.1  
Bebauungsplan XVII-25 Arbeitstitel: Ringcenter II / III Verfahrensstand: erneute Beteiligung der Behörden erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfasser : BzStRin Stadt)  
Enthält Anlagen
DS/1586/V  
Ö 14     Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Finanzierung von Ausbildungsplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1374/V  
Ö 14.2  
Bebauungsplan 11-23 VE Für die Grundstücke Alfred-Kowalke-Straße 2 bis 4 im Bezirk Lichtenberg von Berlin, Ortsteil Friedrichsfelde Verfahrensstand: Beteiligung der Behörden (Verfasser : BzStRin Stadt)  
Enthält Anlagen
DS/1587/V  
Ö 14.3  
Installation einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Treskowallee - Godesberger Str.
Enthält Anlagen
DS/0361/V  
Ö 14.3.1  
Installation einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Treskowallee-Marksburgstr.  
Enthält Anlagen
DS/0429/V  
Ö 14.4  
Virtueller Kummerkasten  
Enthält Anlagen
DS/1350/V  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen