Drucksache - DS/1487/V  

Das Bezirksamt wird ersucht:

●          sich beim Berliner Senat und gegenüber dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Kitakostenblatt zur Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft und des zukünftigen Eigenbetriebes der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst wird.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Auf der Grundlage des Schreibens von BzStR JugBilSport vom 08.09.05 hat sich Staatssekretär Herr Härtel in einem Antwortschreiben vom 30.09.05 (siehe Anlage) u.a. wie folgt geäußert: “...die Nichtauskömmlichkeit der Finanzierung auf der Basis von 91 v.H. des Kostenblatts bezieht sich auf ein Teilergebnis des Kostenvergleichs zwischen der Kosten- und Leistungsrechnung für 2004 und einer Finanzierung nach dem Kostenblatt und lässt die sich daran anschließenden Aussagen der Optimierungsmöglichkeiten zur Senkung der Kosten außer Betracht. Demnach liegen unter Beibehaltung der vom Senat ausdrücklich festgelegten unveränderten pädagogischen Betreuungsstandards ausreichende Optimierungspotentiale vor.”

Die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung  der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe (Kita-Rahmenvereinbarung - KitaRV) wurde zwischen der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und dem Land Berlin geschlossen. Diese Kita-Rahmenvereinbarung bildet in der jeweils aktuellen Fassung auch die Basis der Finanzierung der Kita-Plätze in den Berliner Kita-Eigenbetrieben. Eine Anpassung an aktuelle wirtschaftliche und tarifliche Entwicklungen bedarf eines neuen Aushandlungsprozesses zwischen den freien Wohlfahrtsverbänden und dem Land Berlin, der von einem der beiden Vertragsparteien eingeleitet werden müsste.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Räßler -Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat