Drucksache - DS/1585/V  

In Kenntnis der Notwendigkeit der erforderlichen Kaufverträge für die freien Träger hat das Bezirksamt die für den Vertragsabschluss zuständige Abteilung Wirtschaft und Immobilien beauftragt, unverzüglich die Kaufverträge zum Abschluss zu bringen.

Hierbei erwiesen sich die am 26. 04. 05 beim Bezirksamt eingegangenen Kaufvertragsmuster - Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 21. 04. 05 - als nicht ausreichend geeignet, einen baldigen Vertragsabschluss zu erzielen.

Der Immobilienservice sah deshalb die Notwendigkeit, Überarbeitungen des vom Abgeordnetenhaus am 16. 03. 05 beschlossenen Vertragsmusters bei der Senatsverwaltung für Finanzen detailliert anzuregen.

Mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 04. 11. 05 wurden dem Bezirksamt dann überarbeitete Vertragsmuster übersandt.

Seitdem werden, anhand nunmehr verwendungsfähiger Vertragsmuster, durch den Immobilienservice die Vertragsangebote gefertigt und es können somit, nach deren Zugang bei den freien Trägern, die konkreten Vertragsverhandlungen aufgenommen werden.

Sollten sich die freien Träger mit den Vertragsangeboten einverstanden erklären, kann durch den Immobilienservice die Vertragsunterzeichnung erfolgen.

Christina Emmrich                                                                  Dr. Andreas Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat WiImm