Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

In die Tagesordnung wurden die Dringlichen Drucksachen

DS/1480/V

DS/1583/V

DS/1584/V

DS/1585/V

DS/1588/V

DS/1586/V

DS/1246/V

DS/1374/V

DS/1587/V

aufgenommen.

Zu den DS/1566/V und DS/1567/V sind die Fraktionen SPD und CDU als Einreicher beigetreten.

Die DS/1584/V und DS/1588/V zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz werden gemeinsam behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen und Änderungen mehrheitlich beschlossen.