Auszug - Lichtenberg lehnt Straßenausbaubeitragsgesetz ab  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit dem nachfolgenden Antrag gemeinsam behandelt.

Herr Apitz, BVO FDP, stellte den Antrag den weitergehenden Antrag, DS/1588/V, zu erst abzustimmen.

Die Sitzung wurde um 19:55 Uhr für 5 Minuten zur Verständigung des Vorstandes unterbrochen.

Der Vorstand stellte fest, dass der weitergehende Antrag die DS/1588/V ist. Sie wurde als Erstes abgestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit 18 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt.