Auszug - Übertragung von weiteren Kitas in freie Trägerschaft  

Herr Albrecht, Fraktion Die Linke.PDS, nahm an der Aussprache und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

Zur Beschlussempfehlung lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vor.

Herr Apitz beantragte für die BVO der FDP die Überweisung des Ursprungsantrages und des Änderungsantrages in den Jugendhilfeausschuss.

Der Antrag wurde mit 21 Nein-Stimmen bei 19 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Änderungsantrag wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Damit wurde die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrages beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht die Kitas Wiecker Str. 1/3, Neubrandenburger Str. 51/53 sowie den Kitaverbund Waldowstr. 39-40/ Manetstr. 17/23 zum 01.01.2006 in freie Trägerschaft unter Beachtung der Kriterien des bisherigen Übertragungsprozesses zu übertragen.

Alle nach der o.g. Übertragung im Bezirksamt verbleibenden Plätze sind in den Eigenbetrieb zu übertragen.

In der Oktobersitzung des JHA ist ein erster Zwischenbericht zum Stand zu geben.