Der
Ausschuss für Umwelt, Verkehr
und Lokale
Agenda 21
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache ist abzulehnen.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kraftfahrzeuge mit
umweltfreundlichen
·
Hybrid-
oder Elektromotoren sowie
·
Fahrzeuge,
die die Euro-Norm 4 erfüllen (z.B. Diesel mit Rußpartikelfilter),
im gesamten
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bis 31.12.2012 kostenlos parken dürfen.
Der BVV ist
bis zum 30.05.2007 zu berichten.
BV Dr.
Lautsch begründet den Antrag. BV Ludwig (B‘90/Grüne), BV Rufert und BV Prejawa
halten diesen nicht für zustimmungsfähig.
Der Antrag
wird mit 9 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.