Drucksache - 0378/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 05.07.2007 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Informationsbedarf der BVV bei der Beantwortung Kleiner Anfragen und der schriftlichen Beantwortung Großer Anfragen durch die Einhaltung der vereinbarten Fristen zu erfüllen.

Sollte dieses auf Grund der geringen Personaldecke oder defizitärer Kommunikationsstrukturen in einzelnen Abteilungen nicht möglich sein, ist der bewährte Weg der Beantragung einer begründeten Fristverlängerung einzuhalten.

Bilaterales Aushandeln einer Frist für Kleine Anfragen in öffentlichen Sitzungen durch den Stadtrat für Bauwesen ist der Arbeit und dem Ansehen der BVV genauso wenig dienlich wie der Nicht-Eingang schriftlicher Beantwortungen Großer Anfragen im Zeitraum zwischen zwei Bezirksverordnetenversammlungen.”

Der BVV ist bis zum 31.07.2007 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt ist sich seiner Verpflichtung hinsichtlich der Beantwortung von Anfragen seitens der BVV bewusst. Selbstverständlich ist es Handlungsmaxime, diese auch in der jeweiligen Frist zu beantworten. Sofern es absehbar ist, dass Anfragen nicht fristgerecht zu beantworten sind, wird von der Möglichkeit einer begründeten Fristverlängerung Gebrauch gemacht. Das Bezirksamt bedauert, dass es vereinzelt zu “Pannen” hinsichtlich der fristgemäßen Beantwortung kam und wird zukünftig bzw. achtet bereits gegenwärtig darauf, dass dem Informationsbedarf der BVV genüge getan wird.

Abschließend erlaubt sich das Bezirksamt jedoch den Hinweis, dass viele Anfragen einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, die nach dem erheblichen Personalabbau zusätzlich zu einer starken Belastung bei der Erledigung der sonstigen Verwaltungsaufgaben führen.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat