Drucksache - 0165/3  

V

1.

Nächtlichen Lärm mindern – Lebensqualität erhöhen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am  21.06.2007 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuwirken, dass möglichst unverzüglich auf folgenden Straßenzügen im Bezirk in der Zeit von 22:00 – 6:00 Uhr die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wird:

- Badensche Str. (zwischen Bundesallee und Kufsteiner Str.)

- Blissestr. (zwischen Varziner Str. und Am Volkspark)

- Blissestr. (zwischen Wilhelmsaue und Mannheimer Str.)

- Cauerstr.

- Helmholtzstr. (zwischen Nr. 20 und Morsestr.)

- Joachim-Friedrich-Str. (zwischen Kurfürstendamm und Damaschkestraße)

- Joachim-Friedrich-Str. (zwischen Westfälische Str. und Kurfürstendamm)

- Königin-Elisabeth-Str. (zwischen Kaiserdamm und Haeselerstr.)

- Königin-Elisabeth-Str. (zwischen Spandauer Damm und Crusiusstr.)

- Konstanzer Str. (zwischen Ruhrstr. und Hohenzollerndamm)

- Laubacher Str. (zwischen Landauer Str. und Offenbacher Str.)

- Paulsborner Str. (zwischen Eisenzahnstr. und Brandenburgische Str.)

- Reichsstr. (zwischen Spandauer Damm und Theodor-Heuss-Platz)

- Sömmeringstr. (zwischen Kaiserin-Augusta-Allee und Nordhauser Str.)

- Sophie-Charlotten-Str. (zwischen Knobelsdorffstr. und Kaiserdamm)

- Südwestkorso (zwischen Steinrückweg und Wiesbadener Str.)

- Uhlandstr. (zwischen Str. am Schoelerpark und Lietzenburger Str.)

- Westfälische Str. (zwischen Kurfürstendamm und Johann-Georg-Str.)

- Wiesbadener Str. (zwischen Rüdesheimer Str. und Südwestkorso)

- Wintersteinstr. (zwischen Charlottenburger Ufer und Alt-Lietzow)

.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Aufgrund des Beschlusses hat das Bezirksamt die für Verkehr zuständige Staatssekretärin angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beinhaltet Folgendes:

Die Staatssekretärin übermittelt ihren Dank für die Unterstützung des Gesamtkon­zeptes “Tempo 30 nachts an Hauptverkehrsstraßen” und teilt mit, dass die zügige Ausweitung der insbesondere aus Lärmschutzgründen erforderlichen Ausweitung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch in ihrem Interesse liege.

Die im Beschluss genannten Straßenabschnitte sind Teil der Umsetzungsstufen 2 und 3, deren Einbezug in die Tempo 30 nachts unter dem Vorbehalt einer abschlie­ßenden Prüfung durch die BVG bezüglich der Anschlusssicherung im Nachtliniennetz und die Verkehrslenkung Berlin im Hinblick auf die Lichtzeichenanlagen stünden.

Es sei davon auszugehen, dass spätestens bis zum Jahresende die abschließenden Ergebnisse vorlägen und mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden könne.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                             Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin

2.      Übertrag in ALLRIS

3.      Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 21.08.07

4.      Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.      Kopie ab an Um 2

6.      Listen not.

7.      SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                           EU SozAbtL‘in