Drucksache - 0420/3  

1. Bürgerfrage                                Jan Evers

                                                         Spielplatz Lietzenseepark/Süd, Herbartstraße

1.      Warum wurde das Wasser auf dem Spielplatz Lietzenseepark/Süd, Herbartstraße, neben der evangelischen Kirche am Lietzensee abgestellt?

2.      Warum gibt es keine andere Möglichkeit an anderer Stelle Kosten einzusparen?

3.      Warum setzt sich niemand dafür ein, mit Hilfe eines Sponsors das Wasser zu finanzieren?

2. Bürgerfrage                                Manuela Leopold

                                                         Reinhold-Otto-Grundschule

1.      In den Sommerferien sollen 6 Container auf dem Schulhof der Reinhold-Otto-Grundschule aufgestellt werden, sind andere Standorte geprüft worden und wenn ja, welche und aus welchen Gründen scheiden diese Standort aus?

2.      Am 04.04.2007 ist in der Pfalzburger Straße der Grundstein für den Erweiterungsbau der Nelson-Mandela-Schule gelegt worden, warum werden die Container nicht auf dem Schulhof des OSZ aufgestellt?

3.      Ist die Raumauslastung in der Nelson-Mandela-Schule überprüft worden?

4.      Im Jahr 2005 ist der Schulhof der Reinhold-Otto-Grundschule mit EU-Fördermitteln umgestaltet worden, müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden?

5.      Die Turnhallen an beiden Schulen sind komplett ausgelastet, wie wird die Qualität und die Anzahl der Sportstunden im Winter gewährleistet und wo findet der Sportunterricht im Sommer statt, wenn die Hälfte der Tartanbahn und die Basketballkörbe wegfallen?

3. Bürgerfrage                                Dr. Harro Strehlow

                                                         Bebauung Gerhart-Hauptmann-Anlage

1.      Wie geht die BVV mit dem demokratischen Bürgervotum zukünftig um und was versteht sie unter “Dialog mit den Bürger/innen”?

2.      Wie beurteilt das Bezirksamt die bisher von der BI Quartier Fasanenplatz gesammelten 1.500 Unterschriften gegen die Bebauungspläne und die 80 plus Abstimmung am 2. April 2007?

(In der öffentlichen Anhörung zu den Bebauungsplänen hatte der Bauausschuss am 2. April 2007 ins Berliner Festspielhaus geladen. Weit über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um den aktuellen Planungsstand zu erfahren. Dabei wurde deutlich, dass sowohl das Lärmgutachten, als auch die Grünplanung für den Restpark, die beide zu diesem Zeitpunkt schon vorlagen, der Öffentlichkeit vorenthalten wurden - übrigens bis heute! -. Gleichzeitig forderten einige BVV Politiker die Bürger/innen zu einem Dialog auf. Was wohl schwer möglich ist, wenn nicht alle (Planungs-)Fakten auf den Tisch gelegt werden. Nach über zwei Stunden Diskussion wurde dann durch Sie, Herr Gröhler, ein Meinungsbild im Saal hergestellt mit dem Ergebnis, dass eine überwältigende Mehrheit von über 80 % sich gegen die Baupläne ausgesprochen haben.)

4. Bürgerfrage                                Stephan Schatzinger

                                                         Neugestaltung der Gerhart-Hauptmann-Anlage

1.      Warum wurde vom Bezirksamt bislang noch keine auf das Bauvorhaben abgestimmte Freiflächenplanung (zumindest im Vorentwurf) öffentlich vorgestellt (aus der u. a. auch die zukünftige Lage der Spiel- und Bolzplätze ersichtlich ist)?

2.      Ist nach Ansicht der Verwaltung die Gestaltung des Areals zwischen Meierotto-, Schaperstraße und Bundesallee nicht als Ganzes zu begreifen und eine Neugestaltung der Freiflächen sollte diese Tatsache berücksichtigen und entsprechend darauf abgestimmt werden?

3.      Welche Mittel stehen für die Neu-/Umgestaltung bereit und ab wann?

4.      In welchem Zusammenhang ist die Umgestaltung der GHA mit der Beförderung des Bauvorhabens des Investors zu sehen (wird die Neugestaltung nur erfolgen, wenn das Bauvorhaben dort realisiert wird bzw. wird die Neugestaltung – zumindest in wesentlichen Teilen – durch vom Investor bereitzustellende Mittel finanziert)?