Drucksache - 0392/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.09.2007 beschlossen:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg - Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben - und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzutreten, dass zukünftig Fahrbahnbereiche vor Senioren- und Behinderteneinrichtungen auch als Gefahrenstellen - wie bisher schon vor Grundschulen und Kitas - in Streuplänen der BSR festgesetzt werden.”

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat nach Erörterung mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin - Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben -  zwölf Standorte von Fahrbahnabschnitten vor Senioreneinrichtungen übermitteln können, die ab sofort in den Berliner Streuplan für den Straßenwinterdienst aufgenommen werden.

In Absprache mit der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr sind die Einrichtungen ausgewählt worden, die überdurchschnittlich häufig von Fahrdiensten, in Form von Abhol- und Bringverkehr genutzt werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat