Drucksache - 0337/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass ein “Lenkungsgremium” mit Vertretern der Bezirke unter der Federführung der Stadtentwicklungsverwaltung eingesetzt worden ist, um die städtebaulichen Planungen im Westteil der Stadt voranzutreiben, und wie ist der Organisationsaufbau dieses Gremiums?

2. Welche Bezirke außer Charlottenburg-Wilmersdorf sind an diesem Gremium beteiligt und wurde dessen Installation durch den Senat zuvor zwischen dem Senat und den Bezirken besprochen?

3. Hält das Bezirksamt die Senats-Begründung für die Einsetzung des Lenkungsgremiums für richtig, dass man sich städteplanerisch nach Jahren der Priorität für die östliche Innenstadt Berlins nun bevorzugt um die City West kümmern müsse, weil dieser Teil “ein wesentlicher Imagefaktor” sei?

4. Welche Pläne hat die Deutsche Bahn für den Hardenbergplatz, und trifft es zu, dass diese “im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf großen Widerstand gestoßen” (Der Tagesspiegel 9.5.2007) sind, und aus welchen Gründen leistet das Bezirksamt Widerstand?

5. Gibt es neuere Erkenntnisse für Bauprojekte am Zoofenster, am heutigen Schimmelpfenghaus und auf dem Gelände Messedamm 1?