Drucksache - 0421/3
Mündliche Anfrage Nr. 01 Milan
Neuhoff SPD-Fraktion Tennisplätze
am Kurfürstendamm Ich frage
das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die
zu dem von Erich Mendelsohn geschaffenen Baukomplex zwischen Kurfürstendamm,
Albrecht-Achilles-Straße, Paulsborner Straße und Cicerostraße gehörenden
Tennisplätze einem Bauvorhaben weichen sollen? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem
Bezirksamt darüber vor, dass eine anderweitige Nutzung des Geländes
(Tennisplätze in der Cicerostr. 55 a) beabsichtigt ist? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. Mündliche Anfrage Nr. 02 Anke
Ludwig CDU-Fraktion Evaluation
des bezirklichen Wertausgleichs Ich frage das Bezirksamt: Welche Ergebnisse bringt die Evaluation des so genannten bezirklichen Wertausgleichs, die gemäß rot-roter Koalitionsvereinbarung bis zum 30. Juni erfolgen soll, und wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse der Evaluation und die - auch über den Haushaltsplan 2008/2009 hinausgehenden - Konsequenzen für den Bezirk? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen. Mündliche Anfrage Nr. 03 Nicole
Ludwig Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Wie
schmeckt der Sommer? 1. In
welchem Umfang beabsichtigt das Bezirksamt die Qualität und Hygiene von leicht
verderblichen Lebensmitteln, wie Speiseeis und verarbeitetem Hackfleisch
(Döner), in den Sommermonaten zu überprüfen? 1a. Wie
wird mit Verkaufsstellen umgegangen, die schon in den letzten Jahren negativ
aufgefallen sind, und an welchen Standorten kam es bisher zu Beanstandungen und
welche Sanktionen mussten jeweils eingeleitet werden? 1b. Welche
Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die Bürger/innen vor wiederholt negativ
auffallenden Verkaufsstellen zu schützen und welche Möglichkeiten bietet in diesem
Zusammenhang das neue Verbraucherschutzgesetz? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. Mündliche Anfrage Nr. 04 Florian
Block FDP-Fraktion Buden
an der Gedächtniskirche Ich frage
das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die in Presseverlautbarungen geäußerten Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, den Händlern rund um die Gedächtniskirche aus Gründen des Stadtbildes keine Verlängerung der Standgenehmigungen zu erteilen? a) Wie bewertet das Bezirksamt den hier erneut geplanten
Eingriff in die Bezirkszuständigkeit? b) Ist dem Bezirksamt die Position der ansässigen evangelischen Kirchengemeinde bekannt? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. Mündliche Anfrage Nr. 05 Barbara
Scheffer SPD-Fraktion Elterninitiativ-Kindertagesstätte
Lillabo Hus e.V. 1.
Ist
dem Bezirksamt bekannt, dass der EKT Lillabo Hus e.V., Bleibtreustraße 53,
gekündigt wurde und sie neue Räumlichkeiten im Ortsteil Charlottenburg sucht? 2.
Wann
und wie wurde von Seiten des Bezirksamtes auf die Anfrage der Eltern nach
Möglichkeiten von Räumlichkeiten in Charlottenburg geantwortet? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. Mündliche Anfrage Nr. 06 Marion-Ise Halten-Bartels
CDU-Fraktion Scientologe
bei Wowereit willkommen! Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass alle Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf eine gemeinsame Resolution gegen das Auftreten der Scientologen im Bezirk verabschiedet haben, während der Regierende Bürgermeister sie offensichtlich durch Tom Cruise willkommen heißt? 2. Wird das Bezirksamt den Regierenden
Bürgermeister darauf aufmerksam machen, dass der Innensenator prüft, ob die
Scientologen vom Verfassungsschutz unter
Beobachtung zu stellen sind? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. Mündliche Anfrage Nr. 07 Stefan
Wagner Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Warum
lässt das Bezirksamt Ausbildungsmittel verfallen? Vor dem
Hintergrund der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. Nr. 16/10558 "Ausbildungsquote
im Öffentlichen Dienst" der grünen Abgeordneten Ramona Pop frage ich das
Bezirksamt: 1. Wieso wurden über 600.000 EUR an Ausbildungsmitteln im Jahre 2006 im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht ausgeschöpft; wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze hätte das Bezirksamt damit einrichten können? 1a.
Inwiefern teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass es angesichts der aktuellen
Ausbildungsplatzsituation nicht akzeptabel ist, dass die dem Öffentlichen
Dienst zur Verfügung stehenden Ausbildungsmittel nicht voll ausgeschöpft
werden? 1b. Durch
welche Maßnahmen will das Bezirksamt sicherstellen, dass die zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel in den kommenden Jahren auch tatsächlich ausgeschöpft
und verstärkt Bürger/innen mit Migrationshintergrund für die Ausbildung
gewonnen werden? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger. Mündliche Anfrage Nr. 08 Dr.
Jürgen Lautsch CDU-Fraktion Verlegung
der Bushaltestelle 109 an der Gevinusstraße! Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, daß die Bushaltestelle 109 an der Gervinusstraße verlegt werden soll? 2. In welcher Weise wird sich das
Bezirksamt für den Erhalt der Bushaltestelle 109 / Gervinusstraße einsetzen? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt
schriftlich: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt,
dass die Bushaltestelle 109 an der Gervinusstraße verlegt werden soll?
Nach Auskunft der BVG ist
die Verlegung im Zusammenhang mit dem Umbau des
S-Bahnhofs Charlottenburg
geplant. Die beidseitigen Haltestellen an der Lewishamstraße in Höhe
Gervinusstraße sollen weiter nach Norden in den Bereich des Bahnhofs verschoben
werden, um den Fahrgästen das Umsteigen zu erleichtern, da sich der Weg für
diese verkürzt. Für die Bewohner der Gervinusstraße würde sich dadurch der Weg
um ca. 50 m verlängern.
Wenn die Verlegung
durchgeführt werden sollte, was noch nicht endgültig entschieden ist, würde
dies möglicherweise mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 07 geschehen.
2. In welcher Weise wird sich das
Bezirksamt für den Erhalt der Bushaltestelle 109/Gervinusstraße einsetzen?
M. Schmiedhofer Bezirksstadträtin Mündliche Anfrage Nr. 09 Stefan
Wagner Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen “Respect
Gaymes” – für die Schulen des Bezirks
wieder ohne Bedeutung? Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche
Schulen, Sportvereine und Jugendeinrichtungen aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
haben sich bei den diesjährigen "Respect Gaymes" am 9. Juni 2007 mit
eigenen Teams beteiligt? 1a. Was hat
das Bezirksamt jenseits eines Info-Briefes an die Schulen dafür getan (u. a. in
Umsetzung des BVV-Beschlusses Drs. Nr. 116/3), um gegenüber der Schulaufsicht
und den Schulen zu verdeutlichen, dass eine Teilnehmerzahl "0" und
"Vorbehalte gegenüber dem Thema" inakzeptabel sind? 1b. Welche
Taten hat das Bezirksamt seinen Überlegungen aus dem letzten Jahr (vgl. 11.
Mündliche Anfrage in der BVV am 31.08.2006) z. B. zur Durchführung von
"Aufklärungsveranstaltungen zum Thema Homosexualität in Schulen und Jugendzentren"
folgen lassen? Mündliche Anfrage Nr. 10 Stefan
Evers CDU-Fraktion Durchblick
bei den “Scheibenwischertrupps”? 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in welcher Weise sich die Szene der zunehmend an Straßenkreuzungen auch im Bezirk auftretenden "Scheibenwischer-Trupps" in jüngerer Zeit verändert hat und in welcher Weise sind das bezirkliche Ordnungsamt bzw. das Gewerbeamt bisher gegen diese illegal agierenden Gruppen vorgegangen? 2. Wie gedenkt der Bezirk zu
gewährleisten, dass auch die Polizei in dieser Frage aktiv wird? Das
Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich: Zu 1 und 2: Die Beobachtung des
Bezirksverordneten Stefan Evers trifft zu, dass die Aktivitäten der
“Scheibenwischer-Trupps” zugenommen haben und die ungerechtfertige
Forderung nach einer Bezahlung oft auf sehr rabiate Art und Weise eingefordert
wird. Die “Trupps”
agieren dabei im fließenden Verkehr. Für die Ahndung dieser Störung des
Fließverkehrs ist ausschließlich die Polizei zuständig. Es handelt sich um
keine gewerbsmäßigen Tätigkeiten im Sinne des Gewerberechts, so dass eine
Sanktionierung durch das Wirtschaftsamt nicht möglich ist. Diese Rechtsauffassung
besteht seit 1996 und wurde im Jahre 2003 durch die zuständige Senatsverwaltung
bestätigt. Das Ordnungsamt erteilt
vereinzelt Platzverweise, eine nachhaltige Ahndung ist wegen fehlender
Rechtskompetenz jedoch nicht möglich. Da es sich nicht um eine Sondernutzung
handelt, sondern um einen gefährlichen Eingriff in den fließenden Verkehr, gibt
es auch dort keine Ahndungsgrundlage. Die Polizei wurde auf die
bestehende Rechtslage hingewiesen und gebeten, sich der Aktivitäten der
Fensterwischer anzunehmen. Es bleibt hier jedoch lediglich die Möglichkeit des
Appells gegenüber der Polizeibehörde. Die Polizei entscheidet selbständig nach
dem Opportunitätsprinzip, ob sie hier tätig wird oder nicht. Das Instrument der
Anregung des polizeilichen Handelns wurde in jedem Fall ausgeschöpft und das
Thema wird bei der nächsten Zusammenkunft des Bezirksamtes mit der
Polizeidirektion 2 angesprochen werden. Marc Schulte Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 11 Stefan
Evers CDU-Fraktion Grenzwerte
Badegewässerrichtlinie 1. In welchem Ausmaß sind die
Grenzwerte der EU-Badegewässerrichtlinie bei den Indikatorkeimen für fäkale
Verunreinigungen an der Probenahmestelle "Unterhavel, Grunewaldturm"
zuletzt überschritten worden? 2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Badewillige vor Ort Kenntnis von der Empfehlung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales erhalten, an dieser Stelle nicht zu baden? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt
schriftlich: 1.
In welchem Ausmaß
sind die Grenzwerte der EU-Badegewässerrichtlinie bei den Indikatorkeimen für
fäkale Verunreinigungen an der Probenahmestelle “Unterhavel, Grunewaldturm”
zuletzt überschritten worden? Als
Indikatorkeime für eine fäkale Verunreinigung wird die Zahl der
koloniebildenden Einheiten (KBE) von Escherichia Coli und coliforme Bakterien
bestimmt. Dazu werden während der Sommermonate Wasserproben aus den
Badegewässern in 14-tägigem Rhythmus untersucht. Wird eine Überschreitung der
Grenzwerte der EU-Bade-Gewässerrichtlinien festgestellt, erfolgt sofort eine
Nachbeprobung. Erst wenn diese gleichfalls Grenzwertüberschreitungen zeigt,
wird der Bevölkerung entweder empfohlen, vorsorglich nicht an dieser Stelle zu
baden bzw. ein Badeverbot ausgesprochen – je nach Einschätzung des
gesundheitlichen Risikos. Das Badeverbot wird erst dann wieder aufgehoben
werden, wenn sich die Gewässersituation verbessert hat und die Wasseranalysen
den Anforderungen der EU entsprechen. In der
Saison 2007 wurde im Bereich der Unterhavel/Grunewaldturm der Grenzwert der
EU-Badegewässerrichtlinien für coliforme Bakterien bisher 1 x überschritten. In
der Routineprobe vom 30.05.07 wurden 11000 KBE coliforme B. pro 100ml gemessen.
Der Grenzwert für diesen Parameter ist 10000 KBE/100 ml. Da bei der Nachprobe
die Werte mit 390 KBE/100ml wieder unterhalb des Grenzwertes lagen, wurde
keine Empfehlung zum “Nichtbaden” ausgesprochen. 2.
Wie stellt das
Bezirksamt sicher, dass Badewillige vor Ort Kenntnis von der Empfehlung des Landesamtes für
Gesundheit und Soziales erhalten, an dieser Stelle nicht zu baden? Bei der
Zuständigkeit für die Unterrichtung bzw. Information der Bürger über
Grenzwertüberschreitungen wird unterschieden, ob es sich um fließende oder
ruhende Gewässer (Seen) handelt. Für
fließende Gewässer, wozu auch der Bereich der Unterhavel/Grunewaldturm gehört,
ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig. Dieses informiert über
das “Badegewässertelefon” (90125555) und das Internet (www.badegewaesser.berlin.de). Hier sind
allgemeine Auskünfte über die Qualität der Badegewässer zu erhalten und natürlich
auch Informationen über Grenzwertüberschreitungen und bestehende Badeverbote. Da die Gesundheitsämter
auch über belastete Badestellen in fließenden Gewässern durch das LaGeSo
informiert werden, können entsprechende telefonische Anfragen der Bürger zur
Badegewässerqualität auch unsererseits gewährleistet werden. M.
Schmiedhofer Bezirksstadträtin Mündliche Anfrage Nr. 12 Stefan
Häntsch CDU-Fraktion Werbebus
statt Stadtrundfahrt 1. Treffen Beobachtungen des Fragestellers zu, nach denen auf dem Kurfürstendamm östl. Einmündung Meinickestraße dauerhaft ein alter gelber Stadtrundfahrtbus als Werbefahrzeug im Abfahrtsbereich für Stadtrundfahrtbusse abgestellt ist? 2. Trifft es ferner zu, daß dieses
Parken gegen die dort geltenden Verkehrsregeln und gegen eine Vereinbarung der
Stadtrundfahrtunternehmen mit SenStadt und dem Bezirk verstößt, und was hat das
Bezirksamt dagegen unternommen bzw. wird es unternehmen unter besonderer
Berücksichtigung, dass das illegale Parken zu massiven Verkehrsgefährdungen
durch Ein- und Ausstieg für Touristen aus Bussen in zweiter Spur führt, und die
dortige Apotheke praktisch dauerhaft durch den Bus optisch verstellt ist? Das
Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich: Zu 1: Die Beobachtungen des Bezirksverordneten Stefan Häntsch können zumindest für den 20.06.2007 bestätigt werden. Zu 2: Das Parken des “Doppeldeckers” verstößt in der Tat gegen die von der Straßenverkehrsbehörde der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr erteilten Ausnahmegenehmigung. Das Ordnungsamt wird einen Feststellungsbericht der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zur weiteren Bearbeitung zukommen lassen. Marc Schulte Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 13 Stefan
Evers CDU-Fraktion Wann
wird die Trennwand repariert? 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass entgegen seinen Angaben in der Sitzung des Sportausschusses am 12. April 2007 eine Reparatur der defekten Trennwand in der Neuen Halle der Krummen Straße nach einer Auskunft des Finanzvorstands der Berliner Bäderbetriebe in diesem Jahr NICHT vorgesehen ist und die laut Bezirksamt dafür bereitgestellten 120.000 Euro nicht in den Haushalt der BBB eingestellt wurden? 2. Wie ist das Bezirksamt dem Auftrag
der BVV nachgekommen, sich bei den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen,
zwingend in den Sommerferien die defekte Trennwand zu erneuern? Mündliche Anfrage Nr. 14 Susanne
Klose CDU-Fraktion Budgetierung 1. Wie wird die Arbeit des Allg. Ordnungsdienstes (AOD), der Verkehrsüberwachung und der Kräfte der Parkraumüberwachung budgetiert? 2. Werden Prävention und Bürgergespräch als Produkt abgebildet oder ist es für ein Ordnungsamt aus Gründen der KLR wichtig, möglichst viele Knöllchen zu schreiben? Die Mündliche Anfrage beantworte ich für das
Bezirksamt wie folgt schriftlich: Zu 1. Die Arbeit
bzw. die Produkte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), der Verkehrsüberwachung
und der Kräfte der Parkraumüberwachung werden nach den Grundsätzen der
produktorientierten Budgetierung finanziert bzw. berechnet, d.h.: Median mal
Produktmenge gleich Produktbudget. Das Produktbudget für die Parkraumüberwachung
wird jedoch nicht zugewiesen, da es im Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung
des Bezirkes erbracht wird und über Gebühreneinnahmen finanziert ist. Zu 2. Bei dem
Allgemeinen Ordnungsdienst sind die Präsenzstunden im Außendienst je Person die
Bezugsgröße für das Produkt. Die Anzahl der “Knöllchen” spielt hier
also keine Rolle. Laut
Kurzbeschreibung der Produktdefinition soll der Außendienst, insbesondere
aufgrund seiner Präsenz als Außendienst im öffentlichen Raum, Zuwiderhandlungen
gegen die allgemeine Ordnung reduzieren und aktuell beabsichtigte oder durchgeführte
Zuwiderhandlungen (analog Tatbestandskatalog) ahnden. Dies beinhaltet auch
Prävention und Bürgergespräch, was dem Leistungsumfang des Produktblattes
beispielhaft an der Leistung: 3172079 Erteilung von Verwarnungen mit und
ohne Verwarnungsgeld zu entnehmen ist. Bei dem
Produkt Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs (ohne Überwachung der
Parkraumbewirtschaftung) ist die Anzahl der Anzeigen Bezugsgröße für das Produkt.
Auch hier wird im Produktblatt bei dem Leistungsumfang die Leistung 3172079
Erteilung von Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld abgebildet. Bei der
Parkraumbewirtschaftung und -überwachung in bewirtschafteten Gebieten sind die
Parkstandüberwachungsstunden in Tausend pro Jahr die Bezugsgröße für das
Produkt. Auch hier stellt das “Knöllchen” nicht die Bezugsgröße für
das Produkt dar. Meinen
Ausführungen ist also zu entnehmen, dass Prävention und Bürgergespräche über
die Produkte in die KLR mit einfließen. Monika Thiemen Bezirksbürgermeisterin |
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