Drucksache - 0348/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Treffen Informationen zu, dass ein Polizeiabschnitt im Bezirk geschlossen werden soll? Wenn ja, welcher?

2.      Wenn ja, wie beurteilt das Bezirksamt diesen Umstand?

3.      Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass auch in Zukunft in unserem Bezirk die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist?

4.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei,  einen Kriminalitätsatlas für den Bezirk zusammen mit der Polizei zu erstellen, um so die Präventionsarbeit zu verbessern?

Die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Da das Bezirksamt zum Gegenstand der Großen Anfrage keine Zuständigkeit besitzt, hat es sich mit Schreiben vom 15. Mai 2007 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abt. III - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - gewandt und um Stellungnahme gebeten.

In ihrer Beantwortung vom 6.6.2007 zu den Fragen 1 bis 3 weist die Senatsinnenverwaltung zunächst darauf hin, dass “Anforderungen an eine moderne Hauptstadtpolizei [...] nicht statisch [sind], sondern [...] vielmehr einem permanenten Modernisierungsdruck [unterliegen]. Im Bereich der Polizeibehörde wird deswegen geprüft, welche Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen - die bereits in anderen Polizeidirektionen nach einheitlichen Standards vollzogen wurden - auch im Bereich der für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zuständigen Polizeidirektion 2 erforderlich sind.”

In dem Schreiben wird weiter ausgeführt:

“Ziel ist es, eine größtmögliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für operative polizeiliche Aufgaben, wie z.B. Streifentätigkeiten, kiezorientierte Prävention oder gezielte Strafverfolgung im Außendienst, einzusetzen. Durch die Zusammenlegung von Polizeiabschnitten wird dieses Ziel befördert, da ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Führungs- und Verwaltungsaufgaben freigesetzt werden und sich operativen Tätigkeiten zuwenden können. Daneben erfordern auch wirtschaftliche, organisatorische und kriminologische Erkenntnisse strukturelle Änderungen der Polizeiabschnitte.

In allen Polizeidirektionen sind Planungen zu Veränderungen der Abschnittsstruktur eingeleitet worden und zum Teil schon umgesetzt. Vier der sechs örtlichen Polizeidirektionen sind in sechs Polizeiabschnitte gegliedert bzw. werden es demnächst sein.

Die Polizeidirektion 2 verfügt derzeit noch über sieben Abschnitte. Sie wurde um Prüfung gebeten, ob eine Gliederung in sechs Abschnitte die Erfüllung der oben genannten Ziele unterstützt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Ob in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Polizeiabschnitt geschlossen wird, ist daher zurzeit nicht entschieden.

Sobald ein Sachstand vorliegt, der eine Auskunft zulässt, werde ich bzw. der Polizeipräsident in Berlin Sie gern informieren.

Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass bisherige Fusionen von Abschnitten in Polizeidirektionen nicht zu Einbußen in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt haben. Unabhängig von einer möglichen Neustruktur der Abschnitte bin ich davon überzeugt, dass auch zukünftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewährleistet sein wird.”

Das Bezirksamt hat dieser Aussage zumindest aus derzeitiger Sicht nichts entgegen zu halten.

Zu Frage 4 teilt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Folgendes mit:

“Der kritischen Bewertung des veröffentlichten “Euopean Crime and Safety Survey” durch den Polizeipräsidenten in Berlin schließe ich mich an. Auch ich halte die Studie methodisch für angreifbar und das Ergebnis für unbrauchbar.

Zu dem Vorschlag, auf der Basis objektiver Daten einen räumlichen Kontext von Sozial- und Kriminalitätsdaten für Zwecke der Prävention herzustellen, sei es in Form eines “Kriminalitäts-Stadtplanes” oder “Kriminalitätsatlanten”, sind noch diverse Fragen, z.B. hinsichtlich der methodischen, technischen und finanziellen Umsetzung, der Erhebung, Zusammenstellung, Analyse und Interpretation der Daten (u.a.), zu klären. Der Prüfvorgang dauert an. Aussagen über die Machbarkeit eines “Kriminalitätsatlas” können derzeit nicht getroffen werden.”

Das Bezirksamt beabsichtigt, diese Frage in der nächsten Gesprächsrunde mit der Polizeidirektion 2 am 29.06.2007 zu erörtern.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin