Drucksache - 0419/3  

Die BVV beschließt:

Die BVV nimmt zur Kenntnis, dass das Bezirksamt am 29. Mai 2007 das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen hat.

Die BVV erwartet die Durchführung eines Bürgerentscheids innerhalb der gesetzlichen Vier-Monatsfrist und verzichtet auf eine eigene Fragestellung im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 2 BezVG.