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DGSHier finden Sie alle Pressemitteilungen, die im Landespressedienst veröffentlicht wurden, auf einen Blick in einer Archiv-Ansicht. Der Landespressedienst besteht aus den Pressemitteilungen des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin und der Senatsverwaltungen.
Pressemitteilungen 03/2022
01.03.2022
- Achtung! Senatspressekonferenz beginnt heute ca. 13.30 Uhr
- Hinweis für die Presse: Statement von Franziska Giffey morgen nach Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft
- Berliner Zukunftsorte starten Kampagne „Zukunft ist, wenn…“
- Senat passt Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an neue Rechtslage an
- Senat bestellt Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
- Senat beruft Mitglieder der Gewährträgerversammlungen der drei Anstalten des öffentlichen Rechts und bestimmt Vorsitz gemäß Berliner Betriebe-Gesetz
- Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote: „Berlin setzt deutliches Zeichen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“
- Senat benennt Senator Stephan Schwarz als Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe und schlägt Senator Wesener sowie Staatssekretärin Silke Karcher als weitere Aufsichtsratsmitglieder vor
- Senat bestellt die Senatoren Geisel, Wesener und Schwarz in die Trägerversammlung der IBB UV AöR und lässt Ausnahme für Nebentätigkeiten dieser Senatsmitglieder in Gremien der IBB-Gruppe zu
- Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2021/2022
- Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023: Senat setzt Prioritäten bei den Ausgaben und trifft finanzielle Vorsorge
- Siebte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- Senat bereitet sich auf die Aufnahme und Versorgung von Menschen aus der Ukraine vor
- EVENTUS-Preis 2022: Ausgezeichnete Nachwuchskräfte aus dem Handwerk
02.03.2022
- Berlin beteiligt sich an Umsetzung der Sanktionen gegen Gefolgsleute von Präsident Putin
- Schulen unterzeichnen erste Klimavereinbarungen – Senatorin Busse wird Patin
- Senat startet zentrale Seite für ukrainische Kriegsgeflüchtete und für Hilfsangebote
04.03.2022
- Unternehmenstour “Made in Berlin”: Senator Schwarz besuchte exportorientierte Charlottenburger Betriebe
- Anmeldung an weiterführenden Schulen
- Internationaler Frauentag: Franziska Giffey begleitet U-Bahn-Fahrerin und gemeinsame Streife BVG und Polizei Berlin – Anmeldung bis Montag, 15 Uhr, erforderlich
07.03.2022
- Giffey zum Internationalen Frauentag
- Berlin nimmt junge Geflüchtete aus der Ukraine auf – Senatorin Busse besucht Waisenkinder
09.03.2022
- Berlin entwickelt neues Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas
- Statements nach der Senatssitzung heute um 21 Uhr
- Senatorin Busse setzt Team Kinderschutz am Hauptbahnhof ein
- Giffey zum Tod der Ehrenbürgerin Inge Deutschkron
10.03.2022
- Mit dem Handwerk in die solare Zukunft – Broschüre veröffentlicht
- Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus: „Berlin wird sich mit allen Mitteln für die Unterstützung der Ukraine einsetzen“
- Gigabit in die Außenbezirke: DNS:NET Internet Service GmbH unterzeichnet mit Staatssekretär Schopf Gemeinsame Absichtserklärung für den Gigabitausbau in Berlin
11.03.2022
- Franziska Giffey zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
- Schülerinnen und Schüler entwickeln pädagogisch wertvolles Computerspiel und werben damit für politische Partizipation
- EILT Presseeinladung: Giffey und Kipping besuchen das neue Ankunftszentrum Messe
- Kostenlose Osterschwimmkurse für Schülerinnen und Schüler: Landessportbund Berlin und Senat organisieren Schwimm-Intensivkurse
- Ausbildung stärken, Vernetzung mit Mittelstand und Hochschulen fördern und Berlins lebendige Startup-Szene nach Kräften unterstützen
- Senatorin Busse und Landeselternausschuss verurteilen vorsätzliche Brandstiftung an deutsch-russischer Schule
- Kondolenzbucheintragung für Inge Deutschkron im Roten Rathaus
- Siegerentwürfe für Schwerpunktfeuerwache und Bürodienstgebäude in Alt-Friedrichsfelde liegen vor
14.03.2022
- Bildungssenatorin Busse drückt Teilnehmerinnen und Teilnehmern des RoboCup Junior die Daumen
- Am Schüler*innenHaushalt beteiligen sich erstmals Schulen aus allen Bezirken
- Startschuss für die Gigabit-Hauptstadt Berlin
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stellt vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Vorhaben „Karstadt am Hermannplatz“ auf
15.03.2022
- Vertreterin des Landes Berlin im Eisenbahninfrastrukturbeirat vorgeschlagen
- Prof. Dr. Geraldine Rauch als neue Präsidentin der Technischen Universität Berlin bestellt
- Konzept zur Umsetzung für ein flächendeckendes Angebot eines subventionierten Mittagessens an Oberschulen
- Stellungnahme zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs: Finanzlage sowie Prüfungsergebnisse der Haushalts- und Vermögensrechnung für 2019 im Fokus
- Berlin beteiligt sich an der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
- Investitionszuschüsse aus der GRW-Förderung unterstützen auch 2022 die Berliner Wirtschaft
- Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- Senat bringt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro voran
- Kitas kehren zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurück
- Aktuelle Maßnahmen des Landes Berlin zur Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten
16.03.2022
- Infomaterial der Berliner Landeszentrale für politische Bildung ab sofort in vielen Berliner Bezirksbibliotheken verfügbar
- Gedenkveranstaltung für Inge Deutschkron im GripsTheater – Staatssekretär Slotty spricht Grußwort
- Matthias Kuder ist neuer Pressesprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Vergabe von landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken im Erbbaurecht an gemeinnützige Träger – Interessenbekundungsverfahren startet
17.03.2022
- Giffey zum 18. März
- Giffey zum 100. Geburtstag des Berliner Ehrenbürgers Egon Bahr
- Nominierungsstart für den Preis Berlins “Soziale Unternehmen 2022”
- Blinde Jugendliche und Erwachsene aus der Ukraine mit Begleitung in Berlin angekommen – Jugendverwaltung sorgt für Unterbringung
20.03.2022
21.03.2022
22.03.2022
- Prorektorin der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Berlin bestellt
- Senatorin Gote zum Mitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins bestellt
- Senat nimmt Eckpunkte für ein Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten zur Kenntnis
- Stadtentwicklungsverwaltung legt Projektbericht Wohnungsneubau 2022 vor
- #neustartagenda – Politische Erklärung auf den Weg gebracht
- Gründung der Senatskommission Wohnungsbau
- Senat setzt Klimaausschuss als neues Steuerungsgremium ein
- 100-Tage-Programm: Senat verständigt sich auf Erprobungsklausel zur Überwindung von Wohnungslosigkeit
- Senat beschließt Rahmenkonzept Sustainable Finance: Öffentliche Unternehmen wollen verstärkt auf nachhaltige Finanzierung setzen
- Land Berlin beschließt Aufhebung der Vorkaufsrechtsverordnung für Gebiete in Pankow und in Mitte
- 120 Millionen Euro frisches Geld für Wagniskapitalfonds der IBB
- Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ beschlossen
- Lehrkräfte werden wieder verbeamtet
- Presseerklärung zum 6. Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin
- Vorkaufsrechte stärken - Berlin und Hamburg bringen gemeinsam Entschließungsantrag zur Änderung des Baugesetzbuchs in den Bundesrat ein
- Zweite Veranstaltung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für den städtebaulichen Wettbewerb „Luisenblock Ost“
23.03.2022
- Presseeinladung: Die Regierende Bürgermeisterin Giffey besucht mit Bundesministerin Geywitz, Senator Geisel, Bezirksbürgermeister Hikel sowie den Gewobag-Vorständen Michaelis und Terboven die Quartiersentwicklung Buckower Höfe
- 50 neue Fördervorhaben für Sprach-Kitas umgesetzt
- Erste Bürgersprechstunde bei Franziska Giffey
24.03.2022
25.03.2022
- Unterstützung für Kitas mit ukrainischen Kindern
- Feierliche Grundsteinlegung des Jugendforscherzentrums HELLEUM II
28.03.2022
- Einladung zur Pressekonferenz: Bilanz 100 Tage rot-grün-roter Senat – Anmeldung erforderlich!
- Kitas erhalten digitale Ausleihboxen für Kinder
- Berlin schaltet auf Neustart für Wirtschaft und Kultur
- Baustellen-Rundgang in Berlin-Neukölln: Regierende Bürgermeisterin Giffey, Bundesministerin Geywitz, Senator Geisel, Bezirksstadträtin Korte und Gewobag-Vorstandsmitglieder Michaelis und Terboven würdigen Quartiersentwicklung Buckower Höfe
29.03.2022
- Senat beruft Berliner Klimaschutzrat
- Senat beschließt Konzept zur Erarbeitung eines Leitfadens für Mikro-Depots in Berlin
- Land Berlin setzt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum konsequent weiter um
- Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch (BauGB) gestärkt – Zuständigkeit für Berlin bestimmt (AGBauGB)
- 100 Tage Regierungspolitik: Ein Konzept gegen frauenfeindliche Gewalt in Berlin
- Senat setzt Expertenkommission ein
- Senat beschließt SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung
- „Jugend debattiert“: Landessiegerinnen und Landessieger stehen fest
- Berlin weitet Testpflicht aus, weil aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben die Maskenpflicht an Schulen entfällt
- Kabinettssitzung von Brandenburg und Berlin / Woidke und Giffey: „Hauptstadtregion zu einem führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort entwickeln“ / Solidarität mit der Ukraine / Unterstützung für Frankfurter Bewerbung um „Zukunftszentrum für Europä
- Neubau einer Inklusiven Schwerpunktschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ mit Sporthalle und Außenanlagen in der Goltz-/Mertensstraße in Spandau
30.03.2022
- Starkes Wirtschaftswachstum 2021 – Berlin mit 3,3 Prozent über Bundestrend
- Kazım Erdoğan ist neuer Vorsitzender des Beirats für Familienfragen – Familiensenatorin Busse gratuliert zur Wahl
- Regierende Bürgermeisterin und Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister haben Politische Erklärung unterzeichnet – Giffey: Neue Grundlage unserer Zusammenarbeit
- Beste Schülerzeitungen ausgezeichnet
- Giffey empfing neue US-Botschafterin Amy Gutmann zum Antrittsbesuch
- Energieministertreffen: Bundesländer setzen auf Unabhängigkeit durch beschleunigte Energiewende
- Giffey überreicht Berliner Literaturpreis: In Steffen Menschings Werk spiegeln sich Lebenserfahrung und Geschichte unserer Stadt