#neustartagenda – Politische Erklärung auf den Weg gebracht

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2022:

Gemeinsam und kooperativ – so will der Berliner Senat zukünftig zusammen mit den Bezirken die Stadt voranbringen. In sein 100-Tage-Programm hatte er dafür die Unterzeichnung einer Politischen Erklärung zwischen Senat und den Bezirken als Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit aufgenommen.

Der Senat hat heute auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin dem Abschluss der Politischen Erklärung zugestimmt. Die Politische Erklärung ist der Schulterschluss von Senat und Bezirken im Hinblick auf gemeinsame Ziele und Kooperation. Als #neustartagenda bündelt sie eine Reihe von wichtigen Themen mit konkreten Zielsetzungen für die Stadt und das Zusammenleben, z. B. in den Bereichen Jugend und Familie, Bürgerämter, Schulreinigung, Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, Wohnungsneubau, Soziale Stadt, Öffentliche Bibliotheken und Ökologische Stadt.

Die Politischen Erklärung soll gemeinsam von der Regierenden Bürgermeisterin, stellvertretend für den Senat, und den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, stellvertretend für die Bezirke, am 30. März 2022 unterzeichnet werden.

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