Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus: „Berlin wird sich mit allen Mitteln für die Unterstützung der Ukraine einsetzen“

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, äußerte sich am heutigen Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema Putins Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk, sprach als Gast im Plenum.

Franziska Giffey: „Wir haben seit vierzehn Tagen eine Situation, auf die wir in Berlin sofort reagiert haben. Berlin zeigt eine enorme Hilfsbereitschaft. Wir müssen jedoch weg von der Haltung des Vorwurfs hin zu einer Haltung des gemeinsamen Zusammenstehens, über die Parteigrenzen hinweg. Das sind wir den Menschen schuldig, die nicht darauf vorbereitet waren ihre Heimat zu verlassen und nun nach Berlin und nach Deutschland kommen.“

Giffey weiter: „Ab Tag eins nach dem Angriff auf die Ukraine haben wir ein Krisenmanagement mit einer klaren Struktur aufgebaut. Es besteht aus den Clustern: Ankunftsstruktur, Unterbringung und Sicherheit sowie sozialer Zusammenhalt. Wir haben 8.000 Mal Menschen in landeseigenen Unterkünften untergebracht. Wie viele Geflüchtete uns hier in Berlin erreichen, können wir auch heute nicht sicher sagen. Wir haben uns darauf eingerichtet, dass wir zunächst 20.000 Geflüchtete unterbringen müssen und schaffen wir sukzessive Unterkünfte. Wir sehen auch ein enormes ehrenamtliches Engagement. Das ist eine herausragende Leistung, die von Berlinerinnen und Berlinern erbracht wird. Zudem sind vom Staat finanzierte Hilfsorganisationen vor Ort. Das ist geteilte Verantwortung. Ich bin sehr dankbar und ich bin sehr stolz, dass die Berliner Stadtgesellschaft in so außerordentlicher Weise mithilft.“

Giffey: „Berlin ist mehr als alle anderen Bundesländer betroffen und hat daher erneut die Hilfe des Bundes dringend erbeten. Mir ist bewusst, dass die Bundeswehr mit ihren Aufgaben belastet ist. Die Unterstützung des Bundes ist in den kommenden Tagen elementar, ob durch die Bundeswehr, das THW oder weitere Unterstützungsmaßnahmen. Wir werden darauf angewiesen sein.“

Giffey: „Wir werden als Land Berlin einen Beitrag dazu leisten, dass Hilfsgüter und Spenden von Berlin in die Ukraine kommen. Dafür habe ich mit der Deutschen Bahn über eine Schienenbrücke für Hilfsgüter gesprochen. Wir sind zuversichtlich, dass bald erste Hilfsgüter per Zug die Ukraine erreichen. Als Land Berlin werden wir uns mit allen Mitteln, die wir haben, morgen im Bundesrat für Frieden und für die Unterstützung der Ukraine einsetzen.“

Den Link zur Rede der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus finden Sie online unter: https://youtu.be/56hSF7njaXs

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