Senat bereitet sich auf die Aufnahme und Versorgung von Menschen aus der Ukraine vor

Aus der Sitzung des Senats am 1. März 2022:

Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Auswirkungen des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine für Berlin befasst. Dabei wurde eine Senatsvorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, beschlossen.

Wichtige Punkte des Senatsbeschlusses:

• Der Senat beauftragt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die bedarfsgerechte Versorgung (Unterbringung und Erstversorgung) für zunächst bis zu 20.000 aus der Ukraine wegen der Kriegsereignisse Geflüchtete zu planen sowie schrittweise und lageabhängig vorzubereiten.

• Der Senat ist sich einig darüber, dass wegen des Krieges ohne Visum eingereiste ukrainische Geflüchtete im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „wegen des Krieges“ bei Mittellosigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

• Der Senat stellt aufgrund der aktuellen Situation die besondere Dringlichkeit für die Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestruktur mit Catering, Erstausstattung, Sprachmittlung und medizinischem Clearing sowie zusätzlicher Unterbringungsplätze fest.

• Der Senat richtet eine Struktur zur kurz- und mittelfristigen Organisation des Umgangs mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf das Land Berlin ein.

• Die Steuerung wird durch die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auf Ebene der Staatssekretäre wahrgenommen. Zu den Aufgaben zählen ein kontinuierliches Monitoring der Lage und der zu ergreifenden Maßnahmen, die ressortübergreifende Koordinierung, die Abstimmung mit dem Bund und dem Land Brandenburg. Die fachlich betroffenen Senatsverwaltungen werden sich gezielt zu den Themenbereichen Ankunftsstrukturen, Unterbringung und Sicherheit sowie sozialer Zusammenhalt verständigen.

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