Senat beschließt Rahmenkonzept Sustainable Finance: Öffentliche Unternehmen wollen verstärkt auf nachhaltige Finanzierung setzen

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2022:

Das Land Berlin wird künftig eine nachhaltige Anleihe begeben. Auf diese Weise verbessern sich die Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte von besonderer sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Land. Das Vorhaben ist ein zentrales Element innerhalb des Rahmenkonzepts Sustainable Finance, das der Senat bei seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener beschlossen hat.

Unter dem Begriff Sustainable Finance ist der Einbezug von ökologischen, sozialen und Unternehmensführungsaspekten in Finanzierungsentscheidungen zu verstehen. Das Rahmenkonzept stellt dar, wie Berlin in diesem Bereich eine führende Rolle einnehmen will.

Finanzsenator Daniel Wesener: „Auch am Finanzmarkt rücken ökologische und soziale Fragen in das Zentrum der Überlegungen aller Beteiligten. Anlegerinnen und Anleger prüfen verstärkt, inwiefern sie mit ihren Investitionen positiven Einfluss nehmen können. Nachhaltigkeit wird zu einem wichtigen Entscheidungskriterium ihres Handelns. Das Land Berlin bietet künftig entsprechende Anlagemöglichkeiten.“

Für das Land Berlin wird zunächst eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen solche Projekte identifizieren, die für die Begebung der ersten Nachhaltigkeitsanleihe infrage kommen. Voraussetzung dafür ist, dass sie positive Beiträge zur sozialen und ökologischen Entwicklung im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele des Landes Berlin leisten. Beispiele für die Umsetzung legte die Senatsverwaltung für Umwelt im Januar 2022 vor (Nachhaltigkeitsziele in Berlin – Berlin.de). Das Rahmenwerk der Anleihe wird die Senatsverwaltung für Finanzen erstellen und im Rahmen einer sogenannten Second Party Opinion (SPO) durch einen unabhängigen Anbieter zertifizieren lassen. Diese Schritte sollen bis zum Ende des dritten Quartals 2022 abgeschlossen sein.

Ein weiteres wichtiges Element ist die Berichterstattung über die soziale und ökologische Wirkung der ausgewählten Projekte. Sie wird mindestens einmal während der Laufzeit der Anleihe anhand geeigneter Indikatoren dargelegt.

Die Berliner Förderbank IBB trägt schon heute wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung Berlins bei – etwa, indem sie Investitionen in energiesparsame Gebäude ermöglicht. Nach dem Konzept wird die IBB künftig auch die Ausrichtung ihres Kreditgeschäfts anpassen. Vorhaben von Darlehensempfängern sollen positive Wirkung im Sinne wenigstens eines der 17 Berliner Nachhaltigkeitsziele entfalten. Zudem sollen verschärfte Prüfungen eingeführt werden, um kontroverse Geschäftspraktiken von Kreditnehmern auszuschließen. Das Institut wird seine Liquiditätsreserven auch verstärkt nachhaltig anlegen und Ende 2022 selbst einen Social Bond begeben: Aus dessen Mitteln sollen Projekte finanziert werden, die zur sozial nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen, etwa durch die Förderung günstigen Wohnraums.

Für die Beteiligungsunternehmen des Landes bietet sich eine verstärkte Nutzung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente ebenfalls an. Die Unternehmen mit größeren Kreditbeständen werden künftig den Einsatz nachhaltiger Finanzierungsinstrumente forcieren. Außerdem werden die Landesbeteiligungen prüfen, inwieweit sie noch nicht vermeidbare Treibhausgasemissionen durch die Beteiligung an zertifizierten Klimaschutzprojekten kompensieren können.

Finanzsenator Daniel Wesener: „Das Rahmenkonzept Sustainable Finance ist ein unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsfeste Berliner Finanzpolitik. Die hohe Nachfrage am Kapitalmarkt ermöglicht zukünftige Finanzierungsvorteile. Damit fördern wir die soziale und ökologische Entwicklung der Stadt und stärken ihre finanzielle Stabilität.“

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