Senat setzt Klimaausschuss als neues Steuerungsgremium ein

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, eingebrachte Vorlage „Verbesserung der Klima-Governance zur gemeinsamen Erreichung der Berliner Klimaschutzziele“ beschlossen. Damit wird ein zentrales 100-Tage-Projekt des Senats umgesetzt. Mit dem Beschluss will der Senat die Strukturen und Verfahren seiner Klimaschutzpolitik verbessern, damit Berlin seine ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen erreichen kann.

Kernelement ist dabei die Einsetzung eines neuen politischen Steuerungsgremiums, des Senatsausschusses Klimaschutz. Unter Vorsitz der Regierenden Bürgermeisterin soll der mit sechs weiteren Senatsmitgliedern besetzte Ausschuss die Einhaltung der Berliner Klimaziele überwachen, ressortübergreifende Zielkonflikte lösen und bei drohender Verfehlung der Reduktionsziele mit zusätzlichen Klimaschutz-Maßnahmen nachsteuern. Vorbild ist das „Klimakabinett“ auf Bundesebene. Der Ausschuss soll vierteljährlich tagen. Ihm gehören die Senatorinnen und Senatoren der Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK), für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), für Finanzen (SenFin), für Kultur und Europa (SenKultEuropa), für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW), für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) sowie der Chef der Senatskanzlei an.
Gemeinsam übernehmen sie Verantwortung dafür, dass Berlin beim Klimaschutz auf Zielkurs bleibt.

Dazu beitragen soll auch der Berliner Klimabürger:innenrat, ein repräsentativ für die Berliner Bevölkerung zusammengesetztes partizipatives Gremium, das am 26. April seine Arbeit aufnehmen wird. Mit dem heutigen Beschluss sagt der Senat den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Beratungsergebnisse ernst zu nehmen, sie im Senat zu erörtern und den eigenen Beschluss dazu ausführlich zu begründen.
Das Verfahren sieht vor, die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats zunächst im Senatsausschuss Klimaschutz zu prüfen und zu diskutieren. Anschließend nimmt der Senat dazu Stellung – überzeugende Vorschläge greift er auf.

Der künftige Klimaausschuss wird zudem regelmäßig überprüfen, ob die Ziele für den CO2-Ausstoß in einzelnen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr eingehalten werden und bei Bedarf nachsteuern. Zudem soll das Klimaschutz-Monitoring verbessert und geprüft werden, wie der Klimaschutz bei der Aufstellung des Berliner Haushalts stärker berücksichtigt werden kann.

Gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik will der Senat versuchen, die Klimaneutralität Berlins früher als gesetzlich vorgegeben – das heißt vor dem Jahr 2045 – zu erreichen. Auf dem Weg dorthin sollen die CO2-Emissionen im Land Berlin im Jahr 2030 schon 70 Prozent niedriger liegen als im Jahr 1990. Das erfordert praktisch eine Halbierung der CO2-Emissionen gegenüber dem vorpandemischen Niveau des Jahres 2019.

Zum heutigen Senatsbeschluss Klima-Governance erklärt die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Bettina Jarasch: „Wir haben uns ambitionierte Klimaziele gesetzt, entscheidend ist die beschleunigte Umsetzung. Der Senatsausschuss Klimaschutz macht diese Herausforderung zur gemeinsamen Aufgabe des Senats, zu der alle Verwaltungen ihren Teil beitragen. Das ist umso dringlicher vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden vom Import fossiler Energien. Der Ausbau der Erneuerbaren macht unsere Gesellschaft resilienter.“

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