Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich umgehend bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung folgender Maßnahmen einzusetzen.

1.         Im Bereich des Autohandels auf dem Thyssen-Krupp-Gelände Tempelhofer Weg müssen auf dem Tempelhofer Weg bis zum Zeitpunkt eines normalisierten Autohandelablaufes Toiletten und Abfallbehälter aufgestellt werden.

2.         In den weiteren Abstimmungsgesprächen zwischen den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Neukölln ist die Variante der Einfahrt Bergholzstraße und der Ausfahrt Tempelhofer Weg vom Autohandelplatz zu favorisieren.

3.         Eine bessere Koordinierung ist zwischen den betroffenen Polizeiabschnitten Tempelhof-Schöneberg und Neukölln herzustellen und eine übergeordnete verstärkte Kontrolle der Straßenverkehrsordnung mit Verkehrssicherheitskontrollen der Lkw durchzuführen.

4.         Eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Karl-Elsasser-Straße und des Treseburger Ufers ist kurzfristig bis zur Klärung der Entwicklung des Autohandels und seiner Verkehrsströme einzurichten. Die Maßnahme ist so einzurichten, dass die Testfahrten unterbunden werden.

5.         Das Ordnungsamt soll verstärkt zu unterschiedlichen Zeiten im Wohngebiet Karl-Elsasser-Straße, Treseburger Ufer, Lauterberger Straße und Tempelhofer Weg präsent sein.

6.         Das Lkw-Durchfahrtverbot zwischen der Germaniapromenade/Karl-Elsasser-Straße sowie dem Treseburger Ufer sollte verstärkt überprüft werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (federführend) und den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Lepp bittet um Auskunft zur aktuellen Sachlage am Tempelhofer Weg. Herr Buschkowsky erläutert, dass aus seiner Sicht aufgrund der verstärkten Präsenz der Polizei und Ordnungsämter zur Zeit eine kleine Beruhigung eingetreten ist. In der letzten Zeit sind auch keine Beschwerden von Bürgern eingegangen

Fr. Dr. Heidrich–Joswig führt dazu mit, dass seit Anfang des Jahres dieser Bereich täglich bestreift wird. In einer 14-tägigen Aktion fand täglich von morgens bis abends eine durchgehende Präsenz der Außendienstmitarbeiter statt. In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) wurden 2 Umsetzaktionen durchgeführt und 10 Fahrzeuge ohne Kennzeichen innerhalb kürzester Zeit entfernt. Darüber hinaus werden ständig Verstöße gegen das Halteverbot und Parken in 2. Reihe geahndet. Es wurden bisher insgesamt ca. 100 Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet und ca. 150 „Gelbpunkte“ (Voraussetzung zur Beseitigung eines Kraftfahrzeuges durch RegOrd) angebracht. Die Polizei hat ebenfalls den Bereich intensiv überwacht und verstärkte Kontrollen durchgeführt hat. Ergebnisse der Polizei liegen nicht vor. Der Hauptpächter des Geländes im Bezirk Tempelhof hat das Grundstück parzelliert und an andere Autohändler unterverpachtet. Er ist jedoch zwischenzeitlich bereit, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. So hat er vereinzelten Unterpächtern gekündigt, um auf dem Gelände Platz für Verladetätigkeiten zu schaffen. Die Ein- und Ausfahrt zu den Autohändlern verbleibt jedoch im Tempelhofer Weg.

Herr Scharmberg fragt nach der Möglichkeit der Ahndung von illegalen Fahrten von nicht angemeldeten Kfz in den Nachtstunden in den Seitenstraßen vom Tempelhofer Weg. Es finden Fahr- und Bremsprüfungen auf öffentlichen Straßenland statt. Fr. Dr. Heidrich-Joswig erläutert dazu, dass die Ahnung dieser Verstöße (Fließverkehr) zu den Aufgaben der Polizei gehört. Ein Einschreiten ist daher nicht möglich, zumal die illegalen Fahrten außerhalb der Dienstzeit des Ordnungsamtes stattfinden. Nach Kenntnis von Fr. Dr. Heidrich-Joswig hat die Polizei Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen an LKW´s durchgeführt.

Es wird von Herrn Albrecht angeregt, dass sich der federführende Ausschuss für Verkehr und Tiefbau mit der Frage beschäftigt, inwieweit durch die Aufstellung von Verkehrsschildern eine Verkehrsberuhigung zu erreichen ist. Über diesen Vorschlag besteht Einvernehmen im Ausschuss.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag Drs. Nr. 0331/XVIII zurück und kündigt an, sich dem Antrag der SPD-Fraktion anzuschließen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Zustimmung zum Antrag Drs. Nr. 0356/XVIII zu empfehlen.

Herr Scharmberg erläutert den Antrag und die Dringlichkeit von Maßnahmen, die die negativen Auswirkungen des Autohandels vermindern sollen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss ebenfalls beraten wird. Das Ordnungsamt  ist auf Grund der Vielzahl massiver Beschwerden über Störungen, die  durch den Autohandel verursacht werden, ständig präsent.

Herr Krüger berichtet, dass der Polizeiabschnitt 56 ebenfalls verstärkt Kontrollen durchführt.

Herr Blesing erläutert hierzu, dass der Autohandel auf dem „Thyssen-Gelände“ in Tempelhof unmittelbar an das öffentliche Straßenland in Neukölln angrenzt. Der Gehweg ist zwar schon Neuköllner Gebiet, dennoch ist die direkte Einflussnahme auf die Autohandelsfirmen kaum möglich. Die Ursachen der Beschwerden sind eigentlich weniger auf die Pächter zurückzuführen, als vielmehr auf die durch den Autohandel angezogene „Klientel“.  Sämtliche negative Auswirkungen, wie z.B. das Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen in der Karl-Elsasser-Straße, das Übernachten von Händlern im Treseburger Ufer und die damit verbundenen Verschmutzungen der Grünanlage, die frühmorgens stattfindenden Probefahrten im Wohnviertel, die Konflikte zwischen Autohändlern und Anwohnern und das Blockieren des Tempelhofer Weges durch große LKW-Transporter spielen sich in Neukölln ab.

Der Bürgermeister und auch die Abteilung Bauwesen sind deshalb im intensiven und ständigen Kontakt mit dem Bezirksamt Tempelhof. Von dort muss im Zuge bauordnungsrechtlicher Maßnahmen direkt Druck auf den Vermieter des Geländes aufgebaut werden. Herr Blesing betont, dass man mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde die Situation nicht wirksam in den Griff bekommen wird, zumal die Anwohner der Karl-Elsasser-Straße und Umgebung keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Sperrungen wünschen. Das Gebiet würde dadurch „abgehängt“ und nur über die Germaniapromenade erschlossen werden, wenn man das Treseburger Ufer und die Karl-Elsasser-Straße durch bauliche Maßnahmen schließt. Die Anwohner müssten dadurch enorme Umwege in Kauf nehmen.

Die Fraktion der Grünen plädiert für eine Sperrung des Treseburger Ufers.

Herr Seidel, Anwohner der Karl-Elsasser-Straße bestätigt die geschilderten Zustände, spricht sich aber gegen eine Sperrung des Treseburger Ufers aus, da die Gebrauchtwagenhändler trotzdem zum Treseburger Ufer gelangen werden, indem sie durch das Wohngebiet fahren. Er hat den Eindruck gewonnen, dass auf dem Thyssen-Gelände noch keine Veränderungen seitens des Vermieters vorgenommen wurden, obwohl dies im Sommer in Aussicht gestellt wurde. Es sollten Rangierflächen auf dem Gelände geschaffen werden, wo Ladetätigkeiten abgewickelt werden können.

Die Fraktion der Grauen spricht sich für die Annahme des Antrages aus.

Die FDP-Fraktion fragt nach, wer die Kosten für das Aufstellen von Containern übernehmen soll? Herr Blesing betont, dass dies eine Aufgabe des Vermieters bzw. der Gebrauchtwagenhändler ist.

Herr Scharmberg lässt über den Antrag abstimmen.

Ergebnis : einstimmige Annahme des Antrages