Drucksache - 0915/XVIII  

 
 
Betreff: Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/BüDGes
Verfasser:Posselt, ChristianVogelsang, Stefanie
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
03.12.2008 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit Entscheidung
11.12.2008 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit vertagt   
15.01.2009 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.01.2009 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.04.2009 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung - 2. Lesung
VzK - Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt hat in allen Neuköllner Bürgerämtern Aushänge angebracht, die auf das Informationsrecht über die im elektronischen Reisepass gespeicherten Daten hinweisen. Die Aushänge befinden sich im Kassenbereich und sind damit für jeden Bürger bei der Abholung seines Reisepasses sichtbar.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 
 

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