Drucksache - 0904/XVIII  

 
 
Betreff: Kita-Plätze bei nicht gezahlten Beiträgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDJugendhilfe
Verfasser:Hall-Freiwald, DianeFinger, Jutta
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
03.12.2008 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
15.01.2009 
29. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.01.2009 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Mitteilung - 2. Lesung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen der Kita-Eigenbetriebe darauf hinzuwirken, dass bei ausbleibenden Kita-Beiträgen Familien, die Transferleistungen beziehen, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Abteilungen der Bezirksämter eine Abtretungserklärung abgeben, um die weitere pädagogische Betreuung der Kinder sicherzustellen.

 

  
 

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