Auszug - Umgestaltung Rixdorf: Pragmatisches Ergebnis weiterführen  

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. die pragmatische Vorsicht im vom Bezirksamt beauftragten Konzept zur Umgestaltung des Deutschen und Böhmischen Dorfs in Rixdorf in der letztendlichen Umsetzung beizubehalten;

2. die regelmäßige Bürgerbeteiligung auch während der Baumaßnahmen weiterzuführen;

3. die Sorgen der Anwohnerinitiative in der Richardstraße vor hohen Kosten zu berücksichtigen und in enger Absprache mit den Anwohnern und Eigentümern einen Verzicht auf die (im Konzept vorgesehene) Verbreiterung des Bürgersteiges und ähnlich teure Elemente des Konzeptes zu erwägen;

4. die vorgeschlagenen neuen Einbahnstraßenregelungen im Straßenstück zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz sowie im nördlichen Teil der Richardstraße zunächst über einen Zeitraum von einem halben Jahr zu prüfen und anschließend mit den Anwohnern die veränderten Verkehrsströme zu diskutieren.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Clemens, Herrn BV Koglin, Herrn BV Posselt, Herrn BV Szczepanski, Herrn BV Liecke und Herrn BV Koglin.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der GRAUEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt.