Drucksache - 0862/XVIII  

Das Bezirksamt begrüßt alle Aktivitäten und Möglichkeiten, die dazu beitragen, den Bestand der bezirklichen Liegenschaften durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen auf dem Feld der energetischen Gebäudesanierung in der Qualität weiter zu entwickeln. Insoweit hat der Bezirk Neukölln in der Vergangenheit auf diesem Gebiet im Bezirksvergleich eine führende Rolle eingenommen.

Gleichwohl muss aber auch konstatiert werden, dass die Vielfalt der Programme mit den jeweilig ausgesprochen unterschiedlich ausgerichteten Inhalten, die Förderungsbedingungen und nicht zuletzt die Abrechnungs- und Kontrollmechanismen durch die jeweiligen Förderungsgeber zu einer teilweise nicht mehr realistisch zu handhabbaren und im Ergebnis zu einer die bezirklichen Ressourcen erheblich belastenden Situation geführt haben. Dies hat offensichtlich auch der Senat erkannt. Da das bisherige Verfahren bei faktisch allen Bezirken zu Problemen und Ablehnungstendenzen geführt hat, wird nach Kenntnis des Bezirksamtes derzeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Abstimmungsverfahren erarbeitet mit der Zielsetzung, verschiedenen Zuwendungsgebern ein vereinfachtes Verfahren zur Ausreichung der Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union vorzubereiten.

Derzeit ist der Bezirk mit folgenden energetischen Projekten an Bundesförderprogrammen beteiligt:

Konjunkturprogramm II              ·              Rathaus Neubau, energetische Sanierung der Fassade (2. Hälfte),

Erneuerung der Fensteranlage des Treppenhauses mit Isolierverglasung.

              ·              Schule an den Achterhöfen

Erneuerung der Heizungsanlage (mit Wärmepumpenanlage)

              ·              Schule am Sandsteinweg

                            Erneuerung der Heizungsanlage Sportplatz

                            (Umstellung Öl auf Gas, Gasmotorwärmepumpe)

Investitionspakt              ·              Grundschule in der Köllnischen Heide,

                            Energetische Sanierung der Sporthalle (2010/2011)

              ·              Karl-Weise-Schule

                            Energetische Sanierung der Sporthalle (2010/2011)

              ·              Liebig-Schule

                            Energetische Sanierung der Sporthalle (2010/2011)

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.