Auszug - Kita-Plätze bei nicht gezahlten Beiträgen
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen der Kita-Eigenbetriebe darauf hinzuwirken, dass bei ausbleibenden Kita-Beiträgen Familien, die Transferleistungen beziehen, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Abteilungen der Bezirksämter eine Abtretungserklärung abgeben, um die weitere pädagogische Betreuung der Kinder sicherzustellen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. |
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