Drucksache - 0910/XVIII  

 
 
Betreff: Erstattung von Unterhaltsvorschüssen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Lück, AndreasLück, Andreas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
03.12.2008 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.01.2009 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort zur Anfrage

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.       Wie hoch sind die jährlichen (2006, 2007, 2008 bis 30.11) Aufwendungen des Bezirkes für die Leistung von Unterhaltsvorschüssen an ledige Mütter?

 

2.       Wie hoch ist die Erstattungs- bzw. Beitreibungsquote von den unterhaltspflichtigen Männern?

 

3.       Setzt das Bezirksamt auch Pfändungen durch?

 

4.       In wie vielen Fällen halten sich die Zahlungspflichtigen im Ausland auf und verhindern damit eine Durchsetzung der Erstattungsansprüche?

 

5.       In wie vielen Fällen wurden Strafverfahren bzw. ausländerrechtliche Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Unterhaltspflichtige eingeleitet?

 

 
 

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