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DGS
Drucksache - 0901/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen
Stellen dafür einzusetzen, dass zur Rettung Neuköllns aus der Sozialkrise eine
Milliarde Euro als Sofortmaßnahme bereitgestellt wird. Begründung: Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Rettung von in
Finanznot geratenen Bereichen der Gesellschaft sollten auch für in Not geratene
öffentliche Bereiche genutzt werden. Vor allem wird Geld benötigt, um den Bildungsstand der
Jugend zu heben, die katastrophale soziale Situation vieler Neuköllner zu
verbessern und sozialen Einrichtungen und Diensten eine effektivere Arbeit zu
ermöglichen. Darüber hinaus hat unser Bezirk einen sehr hohen Bedarf an
baulichen Unterhaltungsmaßnahmen für Schulen und andere öffentliche Gebäude,
Straßen, Grünanlagen und Radwege sowie für die energetische Sanierung von
Gebäuden. |
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