Drucksache - 0950/XVIII  

 
 
Betreff: Konjunkturprogramm für Neukölln nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaupt
Verfasser:Biele, JürgenKieseritzky, Rother
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.01.2009 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
02.03.2009    22. nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.03.2009 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Mitteilung - 2. Lesung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Festsetzung der verpflichtenden Mindestausstattung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau in Umsetzung des „Konjunkturprogramms II“ für den Rest des Doppelhaushaltes 2008/2009 für die Bezirke und auch für die folgenden Jahre so erhöht, dass die aufgelaufenen Minderausstattungen erkennbar reduziert werden.

 

  
 

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