Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird von der
antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die BSR
an den Erhalt der Verkehrssicherheit der Gehwege (Bernburger Mosaik)
herangezogen werden kann.
24.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.11 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die BSR an den
Erhalt der Verkehrssicherheit der Gehwege (Bernburger Mosaik) herangezogen
werden kann
Das Bezirksamt wird gebeten zu
überprüfen, inwieweit die BSR an den Erhalt der Verkehrssicherheit der Gehwege
(Bernburger Mosaik) herangezogen werden kann.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
17.12.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 7 - im Ausschuss zurückgezogen
Herr Posselt bezieht sich auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, die
ihm die Idee für diesen Antrag geliefert hat
Herr Posselt
bezieht sich auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, die ihm die Idee für
diesen Antrag geliefert hat. Wenn die BSR mit ihren Kehrmaschinen
mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Gehwege ist, sollte sie in die
Pflicht genommen werden.
Herr
Bezirksstadtrat Blesing weist auf die Möglichkeit hin, die Gehwege von Hand
fegen zu lassen; dies ist nur eine Frage der Kosten, die dann über die Gebühren
auf die Grundstückseigentümer bzw. Mieter umgelegt werden würden. Um die BSR in
die Pflicht zu nehmen, fehlt es an gerichtswirksamen Beweisen. Es gab bislang
keine Zeugen, die bestätigen können, dass ein Pflasterschaden unmittelbar nach
der Überfahrt mit der Kehrmaschine eingetreten ist.
Herr Posselt
sieht den Antrag nach den Erklärungen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing zurück.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die BSR an den Erhalt der Verkehrssicherheit der Gehwege (Bernburger Mosaik) herangezogen werden kann.