Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür
einzusetzen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Festsetzung der
verpflichtenden Mindestausstattung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau in
Umsetzung des „Konjunkturprogramms II“ für den Rest des Doppelhaushaltes
2008/2009 für die Bezirke und auch für die folgenden Jahre so erhöht, dass die aufgelaufenen
Minderausstattungen erkennbar reduziert werden.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.10 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Festsetzung der verpflichtenden Mindestausstattung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau in Umsetzung des „Konjunkturprogramms II“ für den Rest des Do
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieSenatsverwaltung für Finanzen die Festsetzung der verpflichtenden Mindestausstattung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau in Umsetzung des „Konjunkturprogramms II“ für den Rest des Doppelhaushaltes 2008/2009 für die Bezirke und auch für die folgenden Jahre so erhöht, dass die aufgelaufenen Minderausstattungen erkennbar reduziert werden.
Der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss wird einstimmig zugestimmt.
02.03.2009 - Hauptausschuss
Ö 3 - zurückgezogen
Herr Wagner begründet für seine Fraktion den Antrag
Herr Wagner begründet für seine Fraktion den Antrag.
Grundgedanke ist, dass die Festsetzung der verpflichtenden Mindestausgaben in
den Bereichen Hoch- und Tiefbau für den Rest des Doppelhaushaltes 2008/2009 und
die folgenden Jahre mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II so erhöht werden,
dass die aufgelaufenen Minderausstattungen erkennbar reduziert werden.
Nachdem Herr Walsleben darauf hingewiesen hat, dass
die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zweckgebunden und nicht haushaltskonform
sind, also nicht in die bezirklichen Etats eingestellt werden, zieht Herr
Wagner den Antrag zurück.
25.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in
folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der
Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
beim Senat dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die
Festsetzung der verpflichtenden Mindestausstattung in den Bereichen Hoch- und
Tiefbau in Umsetzung des „Konjunkturprogramms II“ für den Rest des
Doppelhaushaltes 2008/2009 für die Bezirke und auch für die folgenden Jahre so
erhöht, dass die aufgelaufenen Minderausstattungen erkennbar reduziert werden.
Leichte Sprache
DGS
