Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Förderprogramm Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt den Schwerpunkt der Förderung für die Kommunen auf den Bereich der Beratung und Erstellung von Klimaschutzkonzepten. Beratungsleistungen für diese Zweckbestimmung werden bis zu 70% der Kosten gefördert. Da sich die Aufgabenstellung des bezirklichen Facility Managements auf rein interne Service-Leistungen für Liegenschaften und Gebäudetechnik erstreckt, wird das Bezirksamt in diesem Themenfeld jedoch nicht tätig.
Maßnahmen zur Bewirtschaftung und baulicher Unterhaltung von kommunalen Liegenschaften hingegen sind nicht Gegenstand des Programms. Insoweit sieht das Bezirksamt in der konzeptionellen Ausrichtung dieses Förderprogramms keinen Ansatz, der es dem Bezirk ermöglichen würde, seine regulären Aufgabenstellungen qualitativ verbessert wahrzunehmen.
Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.
15.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.21 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Mittel aus der
Klimaschutzinitiative der Bundesregierung im Bezirk eingesetzt werden können,
um die Einsparpotentiale insbesondere im Strombereich schneller realisieren und
Modellprojekte zur CO2-Einsparun
Das Bezirksamt wird gebeten zu
prüfen, inwieweit Mittel aus der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung im
Bezirk eingesetzt werden können, um die Einsparpotentiale insbesondere im
Strombereich schneller realisieren und Modellprojekte zur CO2-Einsparung
voranzutreiben.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.
12.01.2009 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Schumacher erläutert, dass das Bezirksamt mit diesem Antrag um
Prüfung gebeten werden soll, inwieweit Mittel aus der Klimaschutzinitiative der
Bundesregierung im Bezirk eingesetzt werden können, um die Einsparpotenziale,
insbesondere im Strombereich
Frau
Schumacher erläutert, dass das Bezirksamt mit diesem Antrag um Prüfung gebeten werden
soll, inwieweit Mittel aus der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung im
Bezirk eingesetzt werden können, um die Einsparpotenziale, insbesondere im
Strombereich, schneller realisieren und Modellprojekte zur CO2-Einsparung
vorantreiben zu können.
Dem Antrag
wird einstimmig bei einer Enthaltungz
u g e s t i m m t.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Mittel aus der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung im Bezirk eingesetzt werden können, um die Einsparpotentiale insbesondere im Strombereich schneller realisieren und Modellprojekte zur CO2-Einsparung voranzutreiben.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen