Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)    Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan XIV-287b für das Gelände zwischen Hanne Nüte, Havermannstraße, Buschkrugallee, Onkel-Herse-Straße und Fritz-Reuter-Allee im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-287b (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie § 12 Abs. 2 Nr.4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b)    Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt B.4.7 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)    Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-287b ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, Grauen und LINKEN bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.