Auszug - Zusätzliche Mittel für Neuköllner Straßen  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1346/XVIII Zusätzliche Mittel für Neuköllner Straßen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Clemens, ConradScharmberg, Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mittel zur zeitnahen Beseitigung der Frostschäden auf Neuköllner Straßen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKE und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und GRAUEN und Enthaltung der FDP zugestimmt.


  
 

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